Klage gegen das Finanzamt Rosenheim wegen nichtiger Steuergesetze – Verstöße gegen das Grundgesetz

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Quelle: Klage gegen das Finanzamt Rosenheim wegen nichtiger Steuergesetze – Verstöße gegen das Grundgesetz

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Wirronie

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Jeder suche sich DIE Wahrheit

Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von meinem Fehlverhalten der letzten Jahre hier auf Facebook und diversen staatszersetzenden Machenschaften außerhalb des virtuellen Raumes – es tut mir unendlich Leid! Bei denen, die unter meinem Fehlverhalten leiden mussten, möchte ich mich entschuldigen und bitte um Vergebung!
„Da bin ich dann doch wohl den rechten Hetzern auf den Leim gegangen.
Dann schließe ich mich eben auch dem Mainstream an:
1. Es kommen hier fast nur motivierte und gut ausgebildete Menschen (Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte und Raketentechniker) an, die für ein neues Wirtschaftswunder sorgen werden.
2. Keinem Deutschen wird etwas weggenommen. Die 30 Milliarden Euro, die das pro Jahr kostet, fallen vom Himmel.
3. Wir Deutschen sind statistisch genau so kriminell wie die Asylbewerber. Anderslautende Statistiken werden nur von Faschisten verbreitet.
4. Es kommen keine illegalen Migranten und junge Männer aller Nationen, sondern fast nur syrische Frauen und Kinder, die aus Homs und Aleppo geflüchtet sind.
5. Jeder, der vorher 8 sichere Länder durchquert hat, hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland. Das sagt schliesslich der Artikel 16 GG.
6. Es ist eine faschistische Lüge, dass die illegalen Migranten ihre Papiere wegwerfen. Sie hatten in dem Hagel von Fassbomben in Eritrea, Pakistan, Nigeria etc. nur keine Zeit mehr ihre Papiere mitzunehmen.
7. Asylbetrug ist eine Lüge der Faschisten.
8.Wir deutschen Ausbeuter und Kapitalisten sind Schuld am Zustand der 3. WELT.
9. Es ist unsere Aufgabe, den jährlichen Geburtenüberschuss von 30 Millionen Afrikanern in Deutschland zu integrieren.
10. Wir Deutschen liefern Kalaschnikows und Macheten nach Afrika, mit denen sich die Menschen dort umbringen. Dass Waffenlieferungen automatisch zu Kriegen führen, zeigt ja das Beispiel Schweiz. Auch die Schweizer bringen sich ja permanent mit unseren Waffen gegenseitig um.
11. Wir Deutschen haben Aids, Ebola und Malaria nach Afrika gebracht.
12. Es ist wesentlich humaner, hier in Deutschland die jungen männlichen Migranten der 3. WELT zu versorgen, als dafür zu kämpfen, dass nicht mehr täglich 16.000 Kinder in den Herkunftsländern verhungern
13. Wir Deutschen müssen an den Arabern wieder gut machen, was wir an den Juden verbrochen haben.
14. Der Islam ist eine friedliche Religion und gehört zu Deutschland . Der islamistische Terror hat nichts mit dem Islam zu tun.
15. Daran, dass wir Weihnachtsmärkte, Karneval, Oktoberfest und Silvester nur noch im Schutz von Pollern und im Schutz von Polizeitausendschaften besuchen können, sind die Rechten schuld.
16. Es ist arabischen Ländern nicht zuzumuten islamische Flüchtlinge aufzunehmen.
17. Es gibt keine deutsche Kultur – jenseits der Sprache ist da nix erkennbar.
Ich schäme mich abgrundtief, Deutscher zu sein.
Ist das so o.k. ?“

 

(nicht im Ernst)

„Wir bösen Deutschen?“

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„Netzfund…

Sollte von jedem gelesen werden. Ist eine gute gutnacht geschichte.

Ihr nennt uns also von Geburt auf Böse? Alles Deutsche muss ausgerottet werden, denn es gibt nichts Gutes an den Deutschen.
Nur ein toter Deutscher ist ein guter Deutscher, nicht wahr? Warum aber habt ihr dann als Allererstes am Ende des Krieges, noch vor der Einnahme Berlins, 500.000 deutsche Patente in München gestohlen, wenn es doch nichts Gutes an den Deutschen gibt?
Schickt sich denn so etwas für die Befreier?

Diebstahl? Doch die Patente allein haben euch nicht gereicht, ihr habt sogar die Erfinder und deutschen Genies gleich mitgenommen nach den USA, damit sie EUCH dort weiterhin mit ihrem herausragenden deutschen Geist dienen konnten.Botschaft an die alliierten Verbrecher und ihre deutschen Handlanger

Für euch war und ist es ein lustiges Spiel, Deutsche abzuschlachten, sie in aller Welt zu denunzieren, sie auszuplündern, zu unterdrücken und wegzusperren. Für euch war es ein Spiel Kinder, kleine Kinder, größere Kinder Männer, junge Männer, alte Männer, Greise Frauen, junge Frauen, alte Frauen, Greisinnen, hochschwangere Frauen, Wöchnerinnen bestialisch abzuschlachten, aufzuschlitzen, zu vergewaltigen, vor den Augen ihrer Kinder, die Kinder zu vergewaltigen, vor den Augen ihrer Mütter und beim helfenden Eingriffsversuch die Mütter, Väter oder Ehemänner sofort zu erschlagen oder zu erschießen. Wie konnten sie es auch wagen, nicht wahr? Wie konnten sie es wagen, bei der Schändung und Schlachtung ihrer eigenen Frauen und Kinder nicht tatenlos und friedlich zuzuschauen?

Ihr überflutet unser Land mit Ausländern und wollt unsere jungen Menschen ins Ausland schicken Völkertransfer, nicht wahr?

Ihr wollt, dass alle Deutschen sich mit Ausländern vermischen oder von diesen abgestochen werden, nicht wahr?

Ihr vergiftet unsere Luft, die wir atmen und unseren Boden, den wir zum Erhalt unserer Nahrung brauchen durch Chemtrails. Ihr vernichtet unsere bestäubenden Insekten durch genmanipulierten Mais, damit wir entweder verhungern oder euch vollkommen ausgeliefert sind. Ihr wollt uns verbieten eigenes gesundes Gemüse in unseren Gärten anzubauen. Ihr wollt uns das lebensnotwendige Wasser entziehen. Ihr tötet unsere Kinder durch hochschädliche Impfungen. Ihr tötet unsere Kranken durch Chemotherapie, doch für euch selbst ist nur das Beste gerade gut genug, wobei ihr UNSERE germanische Medizin anwendet und sie für uns verbietet.

Ihr vergiftet die Geldscheine. Ihr vergiftet unsere Nahrung. Ihr überflutet unser Trinkwasser mit dem einstigen Rattengift Flour. Ihr vergiftet alles mit Flour. Ihr bestrahlt uns mit Handys, mit Mikrowellen und anderen schädlichen Geräten und Strahlungen. Ihr wollt, dass wir das Rauchen aufhören, weil ihr wisst, dass Rauchen vor Lungenkrebs schützt, da es eine schützende Schleimschicht auf der Lunge bildet, welche verhindert, dass die absolut tödlich wirkenden nuklearen Partikel, die ihr mit euren Atomraketen in den 50er Jahren in der Atmosphäre verbreitet habt und welche eine Halbwertszeit von 50.000 Jahren haben, in das Lungengewebe eindringen und dort unweigerlich Lungenkrebs auslösen.

Ihr tötet unsere ungeborenen Kinder durch beispiellose Abtreibungszahlen oder Gifte, welche ihr den werdenden Müttern verabreicht. Ihr verhindert die natürliche Fortpflanzung durch eine unglaubliche Stilisierung der Homosexualität. Ihr macht unsere jungen Männer durch eure Gifte, mit denen ihr uns täglich berieselt, unfruchtbar. Meint ihr wir wissen nicht was da drin ist? Meint ihr wir wissen nicht wie Brom, welches im Chemieunterricht an Schulen sogar verboten ist, sich auf unsere jungen Männer auswirkt? Meint ihr wir bemerken nicht den drastischen Anstieg der Unfruchtbarkeit bei Männern? Ihr zwingt manche Menschen dazu schädlichste Psychopharmaka einzunehmen, deren Absetzen lebensgefährlich ist. Ihr zwingt uns zum Drogenkonsum durch eure angeblichen Medikamente, während ihr natürliche oder homöopathische Medikamente aus dem Verkehr zieht bzw. eine Neuzulassung durch horrende, dafür aufzubringende Summen, absolut unmöglich macht. Überall habt ihr den Tod für uns versteckt und überall wünscht ihr euch für uns, dass wir den Tod finden.

Ihr verseucht unsere Jugend mit Drogen und Pornografie, mit unglaublich gewaltverherrlichenden Filmen und Spielen, wollt aber gleichzeitig Schriften, welche von historischen Fakten und Tatsachen handeln, als kriegs- und gewaltverherrlichend verbieten?

Ihr erzählt uns seit 68 Jahren Lügen über unsere deutsche Geschichte. Lügen über den Krieg. Lügen über die Kriegsursachen und die wahren Kriegstreiber und Kriegsverbrecher. Lügen über den größten Sohn, den das deutsche Volk jemals hervorbrachte. Lügen über seine Soldaten. Lügen über seine Absichten und Ziele. Lügen über sein wahres Wesen. Ihr verheimlicht der Welt seine ununterbrochenen Friedensbemühungen, die Verhandlungen welche er mit den Briten, den Franzosen und den Polen führte. Immer und immer wieder reichte er euch die Hand zum Frieden, doch ihr schlugt diese Hand aus, da ihr nichts anderes wolltet als den Krieg und die totale Vernichtung Deutschlands.

Sogar noch während des Krieges versuchte er immer wieder mit euch Frieden zu schließen, euch vom Frieden zu überzeugen, doch ihr wolltet einfach nicht. Er machte euch Zugeständnisse und unglaubliche Friedensangebote, doch nichts konnte euch von eurem Blutdurst und eurer Kriegslüsternheit abbringen. Er sah monatelang zu wie in Polen die Volksdeutschen bestialisch und viehisch abgeschlachtet wurden, doch ER bot Polen die Hand zum Frieden, jedoch die Polen töteten weiter, misshandelten weiter, metzelten die Deutschen nieder wo sie ihrer habhaft werden konnten, weil ihr sie so fürchterlich aufgehetzt habt. Sie hatten bereits neue Landkarten angefertigt, auf denen Polen bis nach Frankfurt reichte. Sie brüsteten sich damit, dass sie in 9 Tagen in Berlin sein könnten und es einnehmen würden. Sie töteten und töteten und hörten nicht damit auf.

Sie überschritten des Nachts sogar die deutsche Grenze und töteten und folterten und brandschatzten bereits auf deutschem Boden. Hinzu kam noch der Überfall auf den Sender Gleiwitz und am 31. August 1939 die Ermordung des deutschen Konsuls in Krakau sowie die Generalmobilmachung des Heeres, was eine Kriegserklärung an Deutschland bedeutete. Und als ER dann endlich, endlich eingriff, um dem viehischen Gemetztel an den Deutschen in Polen ein Ende zu bereiten und die deutschen Truppen auf die Westerplatte schickte, wurde nochmals verhandelt, doch wieder schlugen die Polen das Angebot aus. Erst dann wurde ab 5:45 Uhr zurückgeschossen. Insgesamt wurden in den Monaten vor dem Krieg und in den ersten Tagen ca. 13.000 Deutsche in Polen bestialisch hingemetzelt.

IHR stellt das Alles heute als Angriff auf ein unschuldiges Land dar und behauptet ER hätte den Weltkrieg begonnen. Diese Polenkrise hätte eine Krise zwischen Nachbarländern bleiben können, doch IHR erklärtet Deutschland am 3. September den Krieg. England und Frankreich erklärten den Krieg. IHR habt damit den Weltkrieg begonnen, den IHR schon so lange im Voraus geplant hattet. IHR habt die Polenkrise inszeniert und die Polen mit Lügen gegen Deutschland aufgehetzt und ihnen bedingungslose Unterstützung gegen die Deutschen zugesagt, um endlich gegen Deutschland losschlagen zu können.

Ihr habt 8 Millionen Deutsche noch nach dem Krieg umgebracht und nennt das Befreiung. Ja, ihr habt sie wahrhaftig befreit. Befreit von ihrem Leben, auf unvorstellbare Art und Weise. Ihr habt sie verhungern lassen, ihr habt sie zu Tode vergewaltigt, ihr habt sie gefoltert, verbrannt, aufgespießt, den Frauen und älteren Mädchen die Brüste abgeschnitten, den Männern die Hoden und Geschlechtsteile abgeschnitten, die Augen ausgestochen, die Ohren und Zungen abgeschnitten und den kleinen Kindern die Schädel eingeschlagen. Sie mussten die Exkremente ihrer Peiniger essen und trinken, sie mussten verweste Typhustote ausgraben und küssen und sich zu ihnen legen. Keine Grausamkeit und Perversität an uns Deutschen war euch zu viel. Keine! Doch IHR seid die lieben Befreier während WIR Deutschen, welche all dies über uns ergehen lassen mussten, die Bösen sind.

Ihr habt auch uns befreit, natürlich befreit von der Wahrheit und der schönsten und erhabensten Zeit, die Deutschland je erleben durfte. Ihr habt uns befreit von unserer Unschuld und habt dafür die Schuld in unsere Gehirne gebrannt. Eine Schuld, die uns nicht trifft. Ihr habt in einer Nacht 500.000 Menschen bei lebendigem Leibe gebraten weil IHR sie braten sehen wolltet. Das hatte nichts mit Krieg zu tun. Ihr sorgt heute dafür, dass aus diesen 500.000 Menschen nur noch 25.000 werden. In anderen Städten waren es 100.000 oder 50.000. Alle habt ihr sie gebraten. Ihr verbietet uns auf euren Leichenfeldern, die ihr hinterlassen habt und auf denen hunderttausende von toten deutschen Gebeinen liegen und ständig noch von deutschen Bauern beim Pflügen hervorgeholt werden zu graben, damit die Welt eure Verbrechen nicht erfährt. Doch die Welt kennt eure Verbrechen schon längst. Ihr könnt das nicht verhindern.

Ihr habt Millionen und Abermillionen Deutsche im Krieg und nach dem Krieg umgebracht. Warum stehen im deutschen Bundesarchiv nur knapp 160.000 Juden, welche durch das „schreckliche Nazi-Regime“ verfolgt und getötet wurden, während IHR nachweislich Millionen von Deutschen umgebracht habt? Warum wird nicht auch anderer Ethnien in Deutschland gedacht, welche ebenfalls in diesem Krieg, den IHR und ganz alleine IHR ausgedacht, ausgeklügelt und von langer Hand geplant und angezettelt habt, umgekommen sind? Und vor Allem, warum wird nicht der unschuldigen deutschen Frauen, Kinder, Alten und Verletzten gedacht, welche durch eure Hand sterben mussten, sondern im Gegenteil, bei friedlichen Trauermärschen für diese unschuldigen Opfer Gewalt gegen die Trauernden angewendet? Seit wann ist Trauer etwas Strafbares?

Ihr habt aus unseren deutschen Soldaten unter brutalsten Folter- und Gewaltanwendungen Geständnisse erpresst, welche von keinem Gericht der Welt anerkannt würden, da Geständnisse unter Folter ungültig und rechtswidrig sind. Doch ihr habt eure Prozesse nicht vor Gerichten geführt sondern ihr wart selbst die Richter. Ihr habt kurzerhand ein eigenes Scheingericht gebildet, welches aus lauter Mördern bestand. Die Mörder urteilten über ihre Opfer. Ihr habt von Anfang an das im Krieg verbindliche Völkerrecht gebrochen und permanent gegen die HLKO verstoßen, während Deutschland und deutsche Soldaten sich peinlichst genau daran hielten entgegen all eurer Lügen.

Meint ihr wirklich, dass das ewig so weitergeht? Meint ihr wirklich, dass das deutsche Volk sich das ewig gefallen lässt?

Ihr hasst uns? Na gut, dann hasst uns. Doch wisset, dass Hass bindet. Euer Hass auf uns, bindet uns an euch, deshalb werdet ihr uns auch niemals los. Ihr könnt und werdet das deutsche Blut und den deutschen Geist niemals auslöschen. Niemals!

Hasst uns ruhig weiter, denn umso mehr ihr uns hasst, desto mehr erwachen und erstarken wir. Euer Hass ist unsere Kraft.

Ihr könnt uns wohl töten, ihr könnt uns foltern, ihr könnt uns materiell vernichten, ihr könnt uns einsperren. Doch wisset auch hier, dass in den Gefängnissen Monat für Monat Menschen zurück in die Freiheit entlassen werden und dank UNS, werden diese Menschen nicht mehr unwissend und ohne die Wahrheit zurück in die Freiheit gehen. Sie werden dann an unserer Stelle weiter kämpfen. Ihr könnt uns hinschaffen wo immer ihr wollt, wir nehmen die Wahrheit, die unauslöschlich in unseren Herzen wohnt, immer mit uns mit und wir verkünden sie, egal wo wir uns aufhalten.

Ihr könnt uns Alles nehmen, doch drei Dinge könnt ihr uns niemals nehmen:

Unsere Seele, unseren Geist und die Wahrheit – denn alle drei sind frei. Sie unterliegen nicht eurem Machtbereich.
Euer Spiel ist vorbei. Es ist beendet.“

BRD Recht[s]staat? Ich lach mich schlapp

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE EGMR URTEIL 75529/01 VOM 08.06.2006 – MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN DER BRD

Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.
In einfachen Worten übersetzt heißt das:
Die (BRD) Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtswirksamer Rechtsstaat.
Die Bundesrepublik Deutschland hat zugegeben, dass Staatsaufbaumängel vorliegen.
Mängel -> fehlende Staatlichkeit und fehlende Rechtskraft –>>
Der hier angegebene Beschluss XII ZB 132/09 des BGH vom 09.06.2010 mit Seite 4 zur Urteilsbegründung bedeutet, dass eine Ausfertigung, die nicht vollständig wortwörtlich der Urschrift entspricht, eine gerichtliche Urkundenfälschung ist. Soweit durch Angabe eines auch unvollständigen Richternamens in der Ausfertigung damit beglaubigt wird, dass ein Richter unterschrieben hat, ist auch dass eine falsche Beglaubigung von Amts wegen, wenn tatsächlich nur eine Paraphe verwendet wurde.
Ein Bescheid ist eine Urkunde die einen Willen kundtut. Man muss also feststellen können, ob der umstrittene Bescheid überhaupt gewollt ist. Erklärungsbewusstsein und Erklärungswille bilden mit dem Geschäftswillen eine Einheit. Die „Grundsatznorm“ des § 133 BGB fordert demnach nicht nur die Erforschung des Geschäftswillens, sondern automatisch auch die Erforschung desjenigen Bewusstseins, das den Erklärenden bei seiner Willenskundgabe leitet. Das Erklärungsbewusstsein kann durch Erklärungsboten nicht transportiert werden.
D. Rechtskraftfähige Willenerklärung
Zur Vermeidung von rechtskraftfähigen Unterzeichnungen unter gerichtlichen und amtlichen Dokumenten in Deutschland. Analog zu § 315 ZPO müssen Richter und alle anderen Amtspersonen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese nichtig!
(Sh. auch § 275 II StPO, § 117 VwGO). Darüber hinaus ist anzumerken, dass im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u. Zuname zu verwenden ist! Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, dass Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB).
Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)!
Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452) Bei einem Verstoß, einem an BRdvD-Gerichten nicht auszurottenden Übel, liegt rechtlich nur ein Entwurf (eine Kladde) vor. (Üb 12 vor § 300, BGH NJR 80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99, 452) Es setzt keine Notfrist in Lauf (BGH NJW 95,933) auch keinerlei andere Frist. Dann hilft auch kein Nichtabhilfebeschluss auf Beschwerde. (Karlsr. Fam RZ 99, 452)
Zur Schriftform gehört grundsätzlich also die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist,— >> und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Die fehlende Staatlichkeit ist hier zu erkennen , ausserdem Schriftliche Entscheidungen verstoßen gegen alle Gesetze die Sie selbst vorgaugeln wollen , ganz zu schweigen das es kein Zitiertgebot hat um so weniger ein Geltungsbereich –>>
Zitat : „Da all diesen einfachen Gesetzen ein besonders schwerer, offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer unheilbarer Mangel anhaftet, sind sie ungültig, d.h., sie existieren nicht.“
Begründung: „Erwachsen Entscheidungen, die gegen fundamentale Verfassungsgrundsätze wie die Freiheitsgrundrechte, die grundrechtsgleichen Rechte wie z.B. das prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Gestalt der Rechtsweggarantie, den unabhängigen gesetzlichen Richter gemäß Art. 97 und 101 GG und das Recht auf das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 GG und die zwingenden Gültigkeitsvorschriften wie z.B. das sog. Zitiergebot gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, niemals in Rechtskraft, auch nicht, wenn die Entscheidung mit einem Rechtskraftvermerk versehen worden ist. Da all diesen einfachen Gesetzen ein besonders schwerer, offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer unheilbarer Mangel anhaftet, sind sie ungültig, d.h., sie existieren nicht.“
In all den behördlichen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, in denen der anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, so dass sie als nichtig oder als Nicht – Entscheidungen einzustufen sind, ist eine Vollstreckung unzulässig, auch wenn die Entscheidung mit einem Rechtskraftvermerk versehen worden ist.
In diesem Zusammenhang soll die Entscheidung des BverfG vom 27. September 1978 in BverfGE 49, 220 auszugsweise zitiert werden:
„Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz.“
Weiterhin hat der Präsident des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg Prof. Dr. Jörn Ipsen zutreffend dazu folgendes in seinem Lehrbuch Staatsrecht II,13. Auflage, Rn 72+76 ausgeführt:
„Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft — auf sie „pocht” und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.“
§ 348 Strafgesetzbuch (Falschbeurkundung im Amt)
(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentlichen Registern falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens

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An den

Musterrundfunk
Musterweg 01
10000 Musterhausen

Betreff: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens

Hier: Beitragsnummer …

Antragsteller

Max Mustermann
Musterstraße 1
10000 Musterhausen

Hiermit wird beantragt

die Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens der Antraggegnerin gegen den Antragsteller gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 25 GG i.V.m. dem Beschluss des LG Tübingen vom 03.08.2017 zu 5 T 246/17 zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch die zuständige Rundfunkanstalt.

Mit Beschluss vom 03.08.2017 hat das Landgericht Tübingen (5 T 246/17) dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Rechtsfragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkstaatsvertrages mit europäischen Recht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist Völkerrecht im Sinne des Art. 25 GG und somit als allgemeine Regel des Völkerrechtes ein Bestandteil des Bundesrechtes. Damit geht dieser Vertrag den nationalen Gesetzen und somit allen landesrechtlichen Vorschriften zur Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrages vor und erzeugt Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Art. 25 GG wiederum ist Bundesrecht und bricht als solches gemäß Art. 31 GG Landesrecht.

Sofern es sich bei dem Rundfunkstaatsvertrag sowie dem dazugehörigen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag tatsächlich um Landesrecht handeln sollte, was hiermit in Abrede gestellt wird, unterliegen deren Regelungen zwingend dem Grundgesetz und dem Völkerrecht.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Die Funktion des Völkerrechts gemäß Art. 25 GG begründet für den Antragsteller das Recht auf unverzügliches Ruhen aller Ansprüche der Rundfunkanstalt gegen ihn zunächst bis zur erfolgten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Vorlage vom 03.08.2017 sowie bis zur endgültigen rechtskräftigen höchstrichterlichen Entscheidung über die Gültigkeit des Rundfunkstaatsvertrags sowie des dazugehörigen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags im Hinblick auf deren Übereinstimmung mit a) dem europäischen Recht sowie b) mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Im selben Zusammenhang ergibt sich daraus die Pflicht der Rundfunkanstalt – als für die Einleitung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens verantwortliche Stelle – zur unverzüglichen Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gegenüber allen damit beauftragten staatlichen Stellen bis zur abschließenden rechtskräftigen Entscheidung aller gemäß Völkerrecht und Grundgesetz zuständigen mit der Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag beauftragten internationalen und nationalen Stellen.

Eine Fortführung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gegen den Antragsteller ohne endgültige rechtskräftige Entscheidung zumindest des Europäischen Gerichtshofes stellt eine vom Grundgesetz gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbotene Verletzung seiner Rechte dar, gegen die gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg eröffnet ist.

Das Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gegen den Antragsteller ist allen von der o.a. Rundfunkanstalt mit der Vollstreckung beauftragten Behörden von Gesetzes (Grundgesetz, Europarecht) wegen mitzuteilen.

Dem Antragsteller ist die Anordnung des Ruhens des gegen ihn gerichteten Verwaltungsvollstreckungsverfahrens unverzüglich per Bescheid mitzuteilen.

Unterlässt die Antragsgegnerin eine solche Anordnung, muss von einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes und Völkerrechts in Gestalt des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch die Rundfunkanstalt ausgegangen werden. Eine solche Verletzung wiederum eröffnet gemäß Art. 19 Abs. 4 GG den unmittelbaren Rechtsweg gegen die o.a. Rundfunkanstalt.

Musterhausen am DATUM

Max Mustermann

Merkelraute und die dunklen Ideen

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Die renommierte Londoner Tageszeitung EXPRESS deckt Merkels geheimes Freimaurerzeichen auf und stellt ihre Zugehorigkeit zur EU-Illuminaten-Gruppe zur Bildung einer Weltregierung bloß . In BRD-Zeitungen wird Merkels berühmtes Handzeichen an die Illuminaten stets mit der kindlich dummen Luge versucht zu verheimlichen, dass es sich nur um eine spezielle Haltung ihrer Hände handele, die Merkel-Raute“. In Wirklichkeit gehort Merkels Geheimzeichen zu den zehn wichtigsten
Illuminaten-Zeichen. Die Illuminaten sind eine geheime Gruppe von Freimaurern,
von denen ernstzunehmende Enthullungs-Journalisten sagen, sie wurden bei „Blutmessen“ Kinder schachten und deren Blut trinken. Der EXPRESS geht sogar so weit und greift die Thesen des Ex-Times-Korrespondenten David Icke auf, wonach die hochsten der Illuminaten in Wirklichkeit Reptilien eines anderen Planeten seien,
die nur ihre äußere Erscheinung unserem Aussehen angepasst hätten. Wie immer man dazu stehen mag, revolutionar dabei ist, dass eine so große und renommierte Zeitung (sie gehort dem judischen Geschaftsmann Richard Desmond), dieses heiße Thema vorurteilsfrei diskutiert. Nur bei Merkels Illuminaten-Zeichen setzt der EXPRESS kein Fragezeichen, sondern spricht von einer Tatsache. Express kämpft fur den Brexit, ist Trump Unterstutzer und propagiert den Erlosungs-Nationalismus als National-Staats-Konzept. Was versucht Merkel durch Benutzung des „geheimen Illuminaten-Zeichens“ May auf dem Gesprächs -Gipfel über die Weltlage zu sagen? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Behauptungen untermauert, dass es eine geheime EU-Illuminaten-Führung gibt, als ihr freimaurerisches Handzeichen auf einem Schlüsseltreffen in einem Foto eingefangen wurde. Die EU-Größe Merkel sprach am 19. November 2016 mit der britischen Premierministerin Theresa May und europäischen Staatschefs im Kanzleramt in Berlin über den Abgang des US-Präsidenten Obama und die Folgen. Mit Merkels neuer Kanzlerkandidatur wollen die Illuminaten die Trump-Revolution niederschlagen Der Plan einer Welt-Regierung soll mit gehorsamen Leuten wie Merkel gegen Trump durchgesetzt werden. Deshalb durfte Merkel an diesem Sonntag bekannt geben, dass
sie wieder als Kanzlerkandidatin zur Wahl im kommenden Jahr antritt. Damit soll die Vernichtung der Deutschen durch Migration sichergestellt werden.

Gelesen bei: http://brd-schwindel.org