An ausgewählte Anschriften politisch und historisch Interessierter zum Deutschlandthema

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OP Niederschlesien
Dipl. Ing. (FH) Arno Kunath
Büttnerstraße 7
02826 Görlitz
Tel. 03581 3099621
Mail: zarizeni@gmx.de

12.07.2017

Sehr geehrter Damen und Herren,

werte Vertreter der unten in der Einleitung erwähnten Institutionen,

in der Annahme, dass Sie nicht zu dem Personenkreis gehören, denen die gegenwärtige Lage unseres Heimatlandes Deutschland gleichgültig ist und die sich nicht der im unten genannten Gedicht gestellten Frage teilnahmslos entziehen, erlaube ich mir, einigen eventuell interessierten Persönlichkeiten und damit auch Ihnen, an bestimmte Zeitschriften, an bestimmte Verbände und Vereinigungen diesen Brief – Aufruf zu senden.

Lohnt es sich denn, für dieses Volk zu streiten,

das nicht begreift, dem nichts heilig ist?

Das sich devot verneigt nach allen Seiten

und seinen Feinden aus den Händen frisst?

Das das Zerstörungswerk an sich vollendet,

nicht mehr das Erbe seiner Väter hegt?

Das seine Jugend wirft aus den Bahnen,

das seine großen Helden nicht verehrt?

Das sich versammelt um des Feindes Fahnen?

  • Ist dieses Volk noch meiner Liebe wert? –

Renate Schütte 1978

Gegenwärtig wird sich so mancher die gleiche Frage stellen (müssen) wie Renate Schütte schon 1978. Denn dieses Thema ist aktueller denn je.

Der Begriff der Demokratie ist heute eine der am häufigsten verwendeten Etikettierungen. Die heutige demokratische Herrschaftsform wird als ultimative Form des Guten dargestellt. Die „Guten“

können somit jedes Verbrechen zur wohlgefälligen Tat umlügen. Das BRD – Regime lebt davon, dass die meisten Menschen nicht nur nicht wissen, wie sie belogen und betrogen werden, sondern es auch nicht wissen wollen. Zudem wird das „Wissen“ in für das BRD – Regime brauchbare und unschädliche Bahnen gelenkt.

Viele Menschen glauben immer noch, dass sich die Minister und Abgeordneten für die Belange des eigenen Volkes einsetzen; ein fataler Irrtum!

Das sind Handlanger zur Umsetzung der gegen das deutsche Volk gerichteten Pläne wie bekannt: ( Kalergi Plan, Hooton Plan, Kaufmann Plan, Morgenthau Plan ) Einfach nachprüfbar! Siehe – Gegenwärtige Umsetzung des Hooton Planes !!

Die „Freiheit“ der Bürger beschränkt sich fast nur noch auf ihre Orientierung als Dauer – Konsumenten und als dummes Wahlvolk für unsere Volksverräter.

Kritiker des BRD – Regimes werden wie in einer Diktatur behandelt.

Die meisten heutigen „Bildungsbürger“ halten an den eingetrichterten Dogmen fest und sind unfähig zur Aufnahme neuer Erkenntnisse und zur Überprüfung des eigenen Denkes.

Dabei gibt es gegenwärtig zahlreiche Veröffentlichungen, sei es in Zeitschriften, Büchern, bei Vorträgen und im Internet, die sehr wohl real politisch und völkerrechtlich die Situation um unser Land darlegen. Man muß sich darum nur ernsthaft bemühen, umfassend informieren, entsprechende Schlüsse daraus ziehen und danach handeln!

Jedoch die meisten Deutschen wollen gar keine Veränderungen. Sie machen die Augen zu und sagen: „Das wird schon wieder besser oder „das betrifft mich nicht“ oder“ man kann ja sowieso nichts ändern.“

Aber alle Veränderungen sind stets nur durch das selbslose und leidenschaftliche Engagement Einzelner entstanden. Dieses BRD-System ist nicht mehr zu reformieren!

Für die Zukunft unseres Landes zählt daher nur noch ein rigoroser Systemwechsel unter Berücksichtigung der wahren historischen Hintergründe über die Situation um Deutschland mit Wiedergewinnung der vollen Souveränität zu den völkerrechtlich legitimen Bedingungen.

Die gegenwärtigen Parteien sind auf dem BRD – System gegründet und damit aus Eigeninteresse deren Führungsspitzen sowie im Auftrag Dritter nicht in der Lage und nicht willens, die dringend notwendigen Veränderungen durchzuführen, egal welche Zweck – Koalitionen von denen untereinander eingegangen werden. Die Vergangenheit hat das deutlich und genug bewiesen!

Unser Land braucht eine vom gesamten deutschen Volk erstellte und beschlossene Verfassung mit der Möglichkeit zu Volksentscheidungen ( siehe Artikel 146 GG ); dann einen gerechten Friedensvertrag aber rückwirkend zum 1. Weltkrieg mit dann gerechten und verbindlichen Grenzregelungen und weg mit den Feindstaatenklauseln, raus aus der NATO; somit als ein neutrales Land und damit das Ende der Besatzung.

Das Alles ist möglich, wenn gemäß Feststellung des Verfassungsgerichtes der BRD aus 1973 und anderweitigen Veröffentlichungen, dass das Deutsche Reich ( nicht gemeint das 3. Deutsche Reich ) nicht untergegangen ist, jedoch nicht handlungsfähig ist ( besser noch nicht ); diese Handlungsfähigkeit aber wieder hergestellt wird.

Es liegt an uns (jedem) Deutschen selbst, diese Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und die vorgenannten Maßnahmen auf friedlichem Wege umzusetzen.

Es reicht nicht mehr, wenn sich einzelne Personen mit Reden auf Foren oder bei Tagungen profilieren, wenn sie Beiträge in Zeitungen und Zeitschriften schreiben oder ganze Bücher veröffentlichen und dafür möglicherweise noch (hohe) Honorare kassieren; anstelle, dass sie sich bei der Wiederherstellung der vorgenannten Handlungsfähigkeit aktiv einbringen.

Mit scheint, denen fehlt dazu der Mut.

Die echten Patrioten des 19. und 20. Jahrhunderts haben damals für die gerechte Sache sogar ihr Leben eingesetzt. Und heute?

Sind Sie eventuell bereit, sich aktiv an der völkerrechtlich legitimen Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichen ( 2. Deutschen Reiches ) aktiv zu beteiligen? Dazu Einzelheiten bei Interesse später.

Oder wollen oder können Sie es mit sich selbst verantworten, dass Ihre Kinder und Enkel unter den Spätfolgen der verantwortungslosen Politik unserer politischen „Eliten“ leiden werden? Handeln Sie, ehe es für unser Deutschland zu spät ist!

Mit freundlichen Grüßen.

Arno Kunath

amt. OP Niederschlesien

Wer ist die kriminelle Vereinigung ?

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Günter Plath (Richter i.R.), Burkhard Lenniger (Kriminalbeamter a.D.)
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Rechtsfrage/n

Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?
Expertise

Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 Beamter der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges Vollstreckungsorgan formellrechtlich dem Vollstreckungsgericht, das über gegen seine Vollstreckungshandlungen eingelegte Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe entscheidet. Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig (Beleihungssystem).

Da der Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung von Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln hoheitlich tätig wurde, bedurfte es dafür einer grundgesetzlichen Ermächtigung. Die einschlägige Vorschrift in Artikel 33 Abs. 4 GG lautet seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes:
»Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.«

Als Träger hoheitlicher Befugnisse gemäß Art. 33 Abs. 4 GG war er gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als besonderes Organ der vollziehenden Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Als Angehöriger der staatlichen Gewalt hatte er in jedem Einzelfall die wichtigste Wertentscheidung des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG mit der Verpflichtung für die gesamte staatliche Gewalt gemäß Satz 2 zu beachten. Die Vorschrift lautet:
»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der beamteten Gerichtsvollzieher waren seit dem Inkrafttreten des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes am 12.09.1950 im § 154 GVG geregelt. Die Vorschrift lautet:
Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

Eine weitere einfachgesetzliche Regelung betreffend die Zuständigkeit von Gerichtsvollziehern befindet sich in § 753 ZPO. Die Vorschrift lautet:
(1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben.
(2) Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.

Unterhalb der Gesetzesebene sind die Gerichtsvollzieherordnung und die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher geregelt.

Bedeutsam für die obige Fragestellung sind die bis zum 31.07.2012 geltenden Vorschriften der §§ 1 und 2 GVO gewesen, die da lauteten:
§ 1 GVO Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers
Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.
§ 2 GVO Dienstbehörde
1. Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers ist das Amtsgericht, bei dem er beschäftigt ist. 2. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

Die einschlägige Neuregelung befindet sich ausschließlich in § 2 GVO, da § 1 GVO ersatzlos aufgehoben worden ist. Der § 2 GVO lautet seit dem 01.08.2012 wie folgt:
§ 2 Dienstaufsicht
Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.
Die Neuregelung ist mit der Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG, die einen tragenden Verfassungsgrundsatz enthält, nicht vereinbar.

Die Unvereinbarkeit der Neuregelung der GVO mit der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG hat der Bundesrat erkennbar erkannt, denn die Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthält den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, der da lauten soll:
Artikel 98a
Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und die Ausübung sonstiger Befugnisse der Gerichtsvollzieher können durch Gesetz, die die staatliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen hat, auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne von Art. 33 Abs. 4 sind, übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt.

Solange keine neue grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher im Bonner Grundgesetz an Stelle der Vorschrift von Art. 33 Abs. 4 GG geschaffen wird, fehlt den nicht mehr in einem öffentlich – rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Gerichtsvollziehern seit dem 01.08.2012 die Legitimation, mit Gewalt hoheitliche Vollstreckungsakte zu vollziehen.

Das hat zur Folge, dass die freiberuflichen Gerichtsvollzieher zurzeit nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden dürfen und auch nicht im Wege der Amtshilfe andere Behörden, die zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse einschließlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt sind, zur Unterstützung heranziehen können sowie diese Behörden im Gegenzug auch keine Amtshilfe gewähren dürfen.

Im Übrigen würde die im Entwurf vorliegende Grundgesetzänderung in Gestalt eines Artikel 98a als Legitimation für die Übertragung von mit Gewalt zu vollziehenden hoheitlichen Vollstreckungsakten nicht ausreichen.

Nach der Entstehungsgeschichte und der Fassung der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG, der in engem Zusammenhang mit der Vorschrift des Absatzes 5 steht, ist in der Fassung »Angehörige des öffentlichen Dienstes« nicht die Gesamtheit der im öffentlichen Dienst Tätigen gemeint, also nicht auch der Arbeiter und Angestellten. Vielmehr lassen diese beiden Absätze erkennen, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe »in der Regel« nur Berufsbeamten obliegen soll.

Die Ausnahme der Worte »in der Regel« ermöglicht die ausnahmsweise Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch andere als Berufsbeamte, z.B. durch Ehrenbeamte u.ä., aber auf keinen Fall durch selbständige Freiberufler wie einem nicht mehr beamteten selbständigen Gerichtsvollzieher, wie es in § 2 Satz 1 GVO seit dem 01.08.2012 geregelt ist, denn die Regelung im Art. 33 Abs. 4 GG stellt im wesentlichen auf das Amt, auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ab und nicht auf die Person.

Das Abstellen auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs auf Berufsbeamte ist aufgrund der im Bonner Grundgesetz verankerten tragenden Verfassungsgrundsätze auch zwingend geboten, da nur so gewährleistet werden kann, dass in allen Fällen, in denen die Vollstreckung in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs stattfindet, der Amtsträger an die unverletzlichen Grundrechte der Betroffenen als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich gebunden ist.

Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst zwar die Pflicht, rechtmäßig titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen, aber im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Ausübung staatlicher Gewalt findet nämlich ihre unübersteigbare Grenze an den Grundrechten der Betroffenen. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO.

Hinzu kommt die Bindewirkung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht.

Entscheidend für die Unzulässigkeit der Privatisierung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan ist die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 GG, der ebenso wie der Abs. 3 mit der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor Eingriffen des verfassungsändernden Gesetzgebers geschützt ist. Art. 20 Abs. 2 GG lautet:
»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.«

Wenn der privatisierte Gerichtsvollzieher bei seinen Vollstreckungshandlungen zivilrechtlich handelt, steht ihm also die Befugnis zur Anwendung von Gewalt einschließlich des unmittelbaren Zwanges nicht zu.

Daran ändert auch nichts, wenn in § 2 GVO geregelt ist, dass der privatisierte Gerichtsvollzieher der Aufsicht des Gerichts unterliegt und der aufsichtsführende Richter des Amtsgerichts sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter ist. Er bleibt privatisierter Freiberufler, der nicht auf das staatliche Gewaltmonopol zurückgreifen kann.

Eine fatale Folge der Privatisierung der Gerichtsvollzieher besteht darin, dass an die Stelle des an Gesetz und Recht gebundenen alimentierten Beamten ein in Gewinnerzielungsabsicht handelnder Freiberufler tritt.

Eine weitere ebenso fatale Folge ist die Tatsache, dass die bisher gemäß Art. 34 GG zugunsten des Bürgers (sowohl des Schuldners als auch des Gläubigers) in Gestalt des Grundrechtsträgers geregelte Staatshaftung entfällt. Art. 34 GG lautet:
»Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.«

Schließlich unterläuft die Privatisierung des Gerichtsvollziehers das uneingeschränkte prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, wonach jeder Grundrechtsträger einen Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gegen den beamteten Gerichtsvollzieher hatte, der gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor den ordentlichen Gerichten kostenfrei geltend gemacht werden konnte. Gegen den privatisierten Gerichtsvollzieher bleibt nur eine kostenträchtige Schadenersatzklage nach den zivilrechtlichen Vorschriften übrig. Zur Vertiefung wird auf die Expertisen zu den Fragen verwiesen.
Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber?
Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden?

Entgegen von inzwischen der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens widersprechenden Behauptungen seitens einzelner Gerichte, einzelner Staatsanwaltschaften und dem betroffenen Personenkreis in Gestalt der sog. Gerichtsvollzieher selbst, ist das Gerichtsvollzieherwesen sehr wohl privatisiert worden. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der GVO vom 01.08.2012. Zwar hat der betreffende Gerichtvollzieher durch den Wegfall des § 1 GVO seinen Beamtenstatus nicht verloren, da ihm dieser Besitzstand nur nach beamtenrechtlichen Regelungen entzogen werden kann, aber in § 2 GVO ist jetzt neu geregelt, dass der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig handelt. Noch deutlicher wird die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens durch den Wegfall des § 10 GVO (Diensteinkommen). Damit ist das Alimentationsprinzip des Beamtentums aufgehoben worden. Durch die Aufhebung des § 15 GVO (Annahme von Vergütungen) ist die typische Strafvorschrift der Bestechung von Beamten ersatzlos weggefallen. Deutlicher konnte der einzelne Landesgesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat. Und schließlich sind die für das Beamtenwesen typischen Zuständigkeitsregelungen in örtlicher und sachlicher Hinsicht durch den Wegfall der §§ 20 und 24 GVO ebenfalls entfallen.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Beleihungssystem für Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren anders als das Beleihungssystem für Notare mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unvereinbar ist, da der Gerichtsvollzieher anders als der Notar von Amts wegen befugt sein muss, die jeweilige Zwangsvollstreckung ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchführen zu können.

Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan wie z.B. einem Vollstreckungsgericht eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Die geschuldete Handlung soll dieser Freiberufler dann auf Kosten des verpflichteten Schuldners an Stelle des Vollstreckungsorgans vornehmen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Notwendige Voraussetzung für eine Ersatzvornahme ist, dass die Handlung übertragbar ist. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberuflicher gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.

Der Hinweis im o. a. Entwurf des Art. 98a GG auf Art. 92 GG ist irreführend, da die Rechtsprechung gar nicht betroffen ist.

Der in der Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthaltene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, ist in gleicher Weise untauglich, da die Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG im Lichte der der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unterfallenen absoluten Regelungen in den Artikeln 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG die im Entwurf vorgesehene Ausnahme nicht zulässt, also unzulässig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 – Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:
»… die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll in der Regel Beamten und nicht Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes übertragen werden. Soweit von dieser Regel abgewichen wird, ist die Tätigkeit des mit Hoheitsfunktionen betrauten Angestellten allerdings der des Beamten gleichzuachten. Es darf sich hier aber nach Art. 33 Abs. 4 GG nur um Ausnahmefälle handeln. Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«

DER Weg zum MenschSEIN – Vollzug des Waffengesetzes – Widerruf Ihrer waffenscheinrechtlichen Erlaubnisse

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Nach deren Definition bin ich auch Reichsbürger. In Wahrheit bin ich Staatenlos. Und jetzt ihr.

DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit?

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Briefkopf

Ich habe ihre Zeichnung vom 19.05.2017 erhalten und teile ihnen mit, daß ihre Meinung unbegründet ist.

Sie haben Mir zu ihrer Behauptung kein Beweis angegeben und den Beweis nicht glaubhaft gemacht, wie sie die Zulässigkeitsprüfung der Person geprüft haben, denn die Person gehört Meinem Inhaber- und Urheberrecht an.

Ihre Behauptungen sind unbegründet, denn sie müssen angeben, welche Gruppierung sie meinen, denn eine Reichsbürgergruppierung gibt es nicht. Das ist frei erfunden und ein fiktionaler Prototyp.

Teilen sie Mir unter Hinweis des BVerfGE 1 BvR 1766/2015 mit, von welcher Gruppierung sie reden, wo sich die Reichsbürger befinden und die Organisation wann verboten wurde, die gegen die verfassungemäße Ordnung verstoßen haben soll.

Geben sie Mir die notwendigen Quellenhinweise zur Prüfung. Wenn sie die offenkundigen und offensichtlichen Beweis nicht bis zum 12.06.2017 erbringen können, muß Ich davon ausgehen, daß sie willkürlich und unbegründet handeln. Ich weise sie im Rahmen der verfassungrechtlichen Grundordnung darauf hin, daß ein Grundrechteingriff ohne Grundrechtberechtigung unzulässig ist. Ein behördlicher Grundrechteingriff…

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EU-Plan – Umerziehungslager für Andersdenkende

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Orwell ist reinkarniert

Medienjournal Gardy Gutmann

eu-umerziehungslager

Die “EU” kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht.

Diktator Tito wusste, wie man mit brutalster Gewalt und Druck einen multikulturellen Vielvölkerstaat zusammenhält: Wer sich politisch nicht korrekt verhielt, der kam ins Konzentrationslager auf die Adriainsel Goli Otok (»nackte Insel«). Bis vor 25 Jahren wurden Menschen, die sich in Jugoslawien öffentlich unkorrekt geäußert hatten, dort bestialisch gequält und ermordet.

Seither glaubte man, dass es nie wieder solche Straflager in Europa geben würde. Doch weit gefehlt. Brüssel sucht derzeit nach einem Ort, an dem EU-Gegner zentral umerzogen werden können. Die entsprechenden Pläne wurden jetzt im Internet veröffentlicht. Erstaunlicherweise regt sich kein Widerstand dagegen.

Im Namen der Toleranz

Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich seit einigen Tagen ein Dokument, welches für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheißt. Der…

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Staatenloser trifft POLIZEI

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Ich hab Bauchschmerzen ……………………………. vom lachen

DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit?

Polizist : „Guten Tag, allgemeine Verkehrskontrolle.“

Staatenloser : „Das trifft sich ja gut. Die Ampel will einfach nicht auf grün schalten, Herr Wachtmeister.“

Polizist : „Sie verstehen mich miß. Ich meinte, allgemeine Fahrzeugkontrolle.“

Staatenloser : „Oh fein, daß trifft sich ja noch besser, Herr Wachtmeister.“

Polizist : „Wieso?“

Staatenloser : „Ja wissen Sie, mein Wagen war schon so lange nicht mehr beim TÜV und da kommen Sie jetzt daher. Glück muß man eben haben. Sie kommen gerade richtig, Herr Wachtmeister.“

Polizist : „Sagen Sie, haben Sie etwas getrunken?“

Staatenloser : „Erst die Arbeit, dann das Vergnügen. Wir können gleich, wenn Sie nach meinem Wagen geschaut haben irgendwo etwas zusammen trinken gehen. Wissen Sie ein nettes Café oder einen Biergarten in der Nähe?“

Polizist : „Zeigen Sie erstmal Ihre Papiere.“

Staatenloser : „Sofort Herr Wachtmeister“, und kramt im Handschuhfach herum.

In der Zwischenzeit begibt sich der Polizist vor das Chrysler LeBaron-Cabriolet…

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Keine Anmeldepflicht für Kfz?

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Es geht nicht darum, einer Regierung zu gehorchen, sondern demjenigen, der die Macht hat (…und die Waffen)

DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit?

keine-anmeldepflicht-fuer-kfz

Haben Sie ein Kraftfahrzeug und fahren damit durch die Gegend? Dann haben Sie das sicher bei der Firma „Straßenverkehrsamt“ angemeldet, weil Ihnen ja immer gesagt wurde, dass man das ja machen muss.

Tatsächlich muss man das aber gar nicht, denn es existiert keinerlei Pflicht, was auch immer wo auch immer anzumelden. Schon gar nicht muss man ein Kfz. bei einer Firma mit Namen „Straßenverkehrsamt“ anmelden.

Kürzlich hinterließ uns einer unserer Leser einen Kommentar und beschrieb in diesem ein interessantes Erlebnis, welches wir niemanden vorenthalten möchten.

Hier nun daher der Originalkommentar des Lesers:

Ich erzähl euch mal was ich gemacht habe.

Ich weiß, dass seit dem Putsch im Oktober 1918 hier in unserem Deutschen Lande nichts mehr gilt, keine Gesetze und alles nur noch Firmen sind, als sich ein Scheidemann auf den Balkon stellte und eine Republik ausgerufen hat – übrigens ein Angestellter der Firma SPD und ohne jegliche Legitimation des…

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