Geänderte ZPO sieht keinen Haftbefehl mehr vor

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>> DER Weg zum MenschSEIN in Frieden und SELBSTbestimmung << Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. Wer geht mit?

In der geänderten ZPO besteht seit dem 01. 01. 2013 keine Möglichkeit mehr für den Erlaß eines Haftbefehles. Siehe dazu § 901. Die Paragraphen 899 bis 915 h sind weggefallen.

Die grundsätzliche Nichtigkeit wird durch die Angabe der CELEX Nr. ersichtlich. Seit dem Jahre 2010 wurde die ZPO auf die EG-Richtlinie (EGRL) umgestellt. Das heißt, das EU-Recht muß seitdem im Landesrecht umgesetzt werden. An der CELEX-Nr. kann man sehen, welches EU-Gesetz dahintersteht.

Sucht man jedoch die jeweilige CELEX-Nr., so landen Sie im Nirvana. Es steht kein Gesetz hinter allen CELEX-Nummern. Und was heißt das?

Keine Strafe ohne Gesetz!

StGB § 1

viaVolksbewegung Dem Deutschen Volke: Geänderte ZPO sieht keinen Haftbefehl mehr vor.

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