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Klage gegen das Finanzamt Rosenheim wegen nichtiger Steuergesetze – Verstöße gegen das Grundgesetz

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Quelle: Klage gegen das Finanzamt Rosenheim wegen nichtiger Steuergesetze – Verstöße gegen das Grundgesetz

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Wirronie

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Jeder suche sich DIE Wahrheit

Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von meinem Fehlverhalten der letzten Jahre hier auf Facebook und diversen staatszersetzenden Machenschaften außerhalb des virtuellen Raumes – es tut mir unendlich Leid! Bei denen, die unter meinem Fehlverhalten leiden mussten, möchte ich mich entschuldigen und bitte um Vergebung!
„Da bin ich dann doch wohl den rechten Hetzern auf den Leim gegangen.
Dann schließe ich mich eben auch dem Mainstream an:
1. Es kommen hier fast nur motivierte und gut ausgebildete Menschen (Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte und Raketentechniker) an, die für ein neues Wirtschaftswunder sorgen werden.
2. Keinem Deutschen wird etwas weggenommen. Die 30 Milliarden Euro, die das pro Jahr kostet, fallen vom Himmel.
3. Wir Deutschen sind statistisch genau so kriminell wie die Asylbewerber. Anderslautende Statistiken werden nur von Faschisten verbreitet.
4. Es kommen keine illegalen Migranten und junge Männer aller Nationen, sondern fast nur syrische Frauen und Kinder, die aus Homs und Aleppo geflüchtet sind.
5. Jeder, der vorher 8 sichere Länder durchquert hat, hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland. Das sagt schliesslich der Artikel 16 GG.
6. Es ist eine faschistische Lüge, dass die illegalen Migranten ihre Papiere wegwerfen. Sie hatten in dem Hagel von Fassbomben in Eritrea, Pakistan, Nigeria etc. nur keine Zeit mehr ihre Papiere mitzunehmen.
7. Asylbetrug ist eine Lüge der Faschisten.
8.Wir deutschen Ausbeuter und Kapitalisten sind Schuld am Zustand der 3. WELT.
9. Es ist unsere Aufgabe, den jährlichen Geburtenüberschuss von 30 Millionen Afrikanern in Deutschland zu integrieren.
10. Wir Deutschen liefern Kalaschnikows und Macheten nach Afrika, mit denen sich die Menschen dort umbringen. Dass Waffenlieferungen automatisch zu Kriegen führen, zeigt ja das Beispiel Schweiz. Auch die Schweizer bringen sich ja permanent mit unseren Waffen gegenseitig um.
11. Wir Deutschen haben Aids, Ebola und Malaria nach Afrika gebracht.
12. Es ist wesentlich humaner, hier in Deutschland die jungen männlichen Migranten der 3. WELT zu versorgen, als dafür zu kämpfen, dass nicht mehr täglich 16.000 Kinder in den Herkunftsländern verhungern
13. Wir Deutschen müssen an den Arabern wieder gut machen, was wir an den Juden verbrochen haben.
14. Der Islam ist eine friedliche Religion und gehört zu Deutschland . Der islamistische Terror hat nichts mit dem Islam zu tun.
15. Daran, dass wir Weihnachtsmärkte, Karneval, Oktoberfest und Silvester nur noch im Schutz von Pollern und im Schutz von Polizeitausendschaften besuchen können, sind die Rechten schuld.
16. Es ist arabischen Ländern nicht zuzumuten islamische Flüchtlinge aufzunehmen.
17. Es gibt keine deutsche Kultur – jenseits der Sprache ist da nix erkennbar.
Ich schäme mich abgrundtief, Deutscher zu sein.
Ist das so o.k. ?“

 

(nicht im Ernst)

Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens

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An den

Musterrundfunk
Musterweg 01
10000 Musterhausen

Betreff: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens

Hier: Beitragsnummer …

Antragsteller

Max Mustermann
Musterstraße 1
10000 Musterhausen

Hiermit wird beantragt

die Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens der Antraggegnerin gegen den Antragsteller gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 25 GG i.V.m. dem Beschluss des LG Tübingen vom 03.08.2017 zu 5 T 246/17 zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch die zuständige Rundfunkanstalt.

Mit Beschluss vom 03.08.2017 hat das Landgericht Tübingen (5 T 246/17) dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Rechtsfragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkstaatsvertrages mit europäischen Recht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist Völkerrecht im Sinne des Art. 25 GG und somit als allgemeine Regel des Völkerrechtes ein Bestandteil des Bundesrechtes. Damit geht dieser Vertrag den nationalen Gesetzen und somit allen landesrechtlichen Vorschriften zur Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrages vor und erzeugt Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Art. 25 GG wiederum ist Bundesrecht und bricht als solches gemäß Art. 31 GG Landesrecht.

Sofern es sich bei dem Rundfunkstaatsvertrag sowie dem dazugehörigen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag tatsächlich um Landesrecht handeln sollte, was hiermit in Abrede gestellt wird, unterliegen deren Regelungen zwingend dem Grundgesetz und dem Völkerrecht.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Die Funktion des Völkerrechts gemäß Art. 25 GG begründet für den Antragsteller das Recht auf unverzügliches Ruhen aller Ansprüche der Rundfunkanstalt gegen ihn zunächst bis zur erfolgten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Vorlage vom 03.08.2017 sowie bis zur endgültigen rechtskräftigen höchstrichterlichen Entscheidung über die Gültigkeit des Rundfunkstaatsvertrags sowie des dazugehörigen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags im Hinblick auf deren Übereinstimmung mit a) dem europäischen Recht sowie b) mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Im selben Zusammenhang ergibt sich daraus die Pflicht der Rundfunkanstalt – als für die Einleitung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens verantwortliche Stelle – zur unverzüglichen Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gegenüber allen damit beauftragten staatlichen Stellen bis zur abschließenden rechtskräftigen Entscheidung aller gemäß Völkerrecht und Grundgesetz zuständigen mit der Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag beauftragten internationalen und nationalen Stellen.

Eine Fortführung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gegen den Antragsteller ohne endgültige rechtskräftige Entscheidung zumindest des Europäischen Gerichtshofes stellt eine vom Grundgesetz gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbotene Verletzung seiner Rechte dar, gegen die gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg eröffnet ist.

Das Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gegen den Antragsteller ist allen von der o.a. Rundfunkanstalt mit der Vollstreckung beauftragten Behörden von Gesetzes (Grundgesetz, Europarecht) wegen mitzuteilen.

Dem Antragsteller ist die Anordnung des Ruhens des gegen ihn gerichteten Verwaltungsvollstreckungsverfahrens unverzüglich per Bescheid mitzuteilen.

Unterlässt die Antragsgegnerin eine solche Anordnung, muss von einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes und Völkerrechts in Gestalt des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch die Rundfunkanstalt ausgegangen werden. Eine solche Verletzung wiederum eröffnet gemäß Art. 19 Abs. 4 GG den unmittelbaren Rechtsweg gegen die o.a. Rundfunkanstalt.

Musterhausen am DATUM

Max Mustermann

Merkelraute und die dunklen Ideen

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Die renommierte Londoner Tageszeitung EXPRESS deckt Merkels geheimes Freimaurerzeichen auf und stellt ihre Zugehorigkeit zur EU-Illuminaten-Gruppe zur Bildung einer Weltregierung bloß . In BRD-Zeitungen wird Merkels berühmtes Handzeichen an die Illuminaten stets mit der kindlich dummen Luge versucht zu verheimlichen, dass es sich nur um eine spezielle Haltung ihrer Hände handele, die Merkel-Raute“. In Wirklichkeit gehort Merkels Geheimzeichen zu den zehn wichtigsten
Illuminaten-Zeichen. Die Illuminaten sind eine geheime Gruppe von Freimaurern,
von denen ernstzunehmende Enthullungs-Journalisten sagen, sie wurden bei „Blutmessen“ Kinder schachten und deren Blut trinken. Der EXPRESS geht sogar so weit und greift die Thesen des Ex-Times-Korrespondenten David Icke auf, wonach die hochsten der Illuminaten in Wirklichkeit Reptilien eines anderen Planeten seien,
die nur ihre äußere Erscheinung unserem Aussehen angepasst hätten. Wie immer man dazu stehen mag, revolutionar dabei ist, dass eine so große und renommierte Zeitung (sie gehort dem judischen Geschaftsmann Richard Desmond), dieses heiße Thema vorurteilsfrei diskutiert. Nur bei Merkels Illuminaten-Zeichen setzt der EXPRESS kein Fragezeichen, sondern spricht von einer Tatsache. Express kämpft fur den Brexit, ist Trump Unterstutzer und propagiert den Erlosungs-Nationalismus als National-Staats-Konzept. Was versucht Merkel durch Benutzung des „geheimen Illuminaten-Zeichens“ May auf dem Gesprächs -Gipfel über die Weltlage zu sagen? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Behauptungen untermauert, dass es eine geheime EU-Illuminaten-Führung gibt, als ihr freimaurerisches Handzeichen auf einem Schlüsseltreffen in einem Foto eingefangen wurde. Die EU-Größe Merkel sprach am 19. November 2016 mit der britischen Premierministerin Theresa May und europäischen Staatschefs im Kanzleramt in Berlin über den Abgang des US-Präsidenten Obama und die Folgen. Mit Merkels neuer Kanzlerkandidatur wollen die Illuminaten die Trump-Revolution niederschlagen Der Plan einer Welt-Regierung soll mit gehorsamen Leuten wie Merkel gegen Trump durchgesetzt werden. Deshalb durfte Merkel an diesem Sonntag bekannt geben, dass
sie wieder als Kanzlerkandidatin zur Wahl im kommenden Jahr antritt. Damit soll die Vernichtung der Deutschen durch Migration sichergestellt werden.

Gelesen bei: http://brd-schwindel.org

Zur Vorlage bei sogenannten „Behörden“, „Ämtern“ und „Gerichten“

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News Top-Aktuell

Das Scheinbeamtentum im hiesigen Land ist unerträglich nervig. Aus diesem Grunde haben wir für solche Fälle mal wieder ein schönes Musterschreiben ausgearbeitet, welches man den von der Bevölkerung finanzierten Bediensteten sogenannter „Behörden“, Scheinämter, Scheingerichte und selbstverständlich auch den Terroristen mit der Wortmarke „POLIZEI“ zukommen lassen kann und sollte:

„Sehr geehrte/r Frau/Herr“ Scheinbeamtin/er der Firma „Bundesrepublik Deutschland“

1. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die sogenannte „BRD“ mindestens seit dem 17.7.1990 (Pariser Verträge) durch die Aufhebung des Art. 23 Grundgesetz (GG) de jure rechtlich/juristisch erloschen.

2. Aus diesem Grund wurde das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivil- und Strafprozessordnung (ZPO/StPO), sowie deren Einführungsgesetze ebenfalls nichtig, was mit den Bereinigungsgesetzen aus den Jahren 2006 und 2007, sowie durch Bekanntgabe durch „Bundesgesetzblätter“ bestätigt wurde.

3. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde vom sogenannten „Bundestag“ der sogenannten „BRD“ exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde.

Damit…

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Staatenloser trifft Richter

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Staatenloser : „Herr Richter, in diesem Personalausweis steht gar kein Staat unter Staatsangehörigkeit.“

Richter : „Wieso? Was steht denn da?“

Staatenloser : „Bei mir stehen da Sprachkenntnisse.“

Richter : „Das gibt´s doch nicht. Zeigen Sie mal her!“

Staatenloser übergibt das Dokument dem Richter.

Richter : „Tatsächlich, deutsch“, und kratzt sich am Kopf.

Staatenloser : „Was soll das bedeuten?“

Richter : „Ganz einfach! Sie sprechen fliessend deutsch, also sind Sie Deutscher und kommen aus Deutschland.“

Staatenloser : „Das kann nicht sein.“

Richter : „Wieso?“

Staatenloser : „Ich spreche auch fliessend französisch und italienisch. Nach Ihrer Logik müßte ich dann Deutscher, Franzose und Italiener zu gleich sein und aus diesen Ländern stammen.“

Richter : „Stimmt auch wieder.“

Staatenloser : „Was machen wir denn jetzt?“

Richter : „Ich hab´s!“

Staatenloser : „Wie meinen?“

Richter : „Sie sind ein Reichsbürger!“

Staatenloser : „Besser ein Reichsbürger, als ein Staatenloser!“

Richter : „Warum?“

Staatenloser : „Ich brauch´ doch eine Heimat und ein Volk.“

Richter : „Stimmt auch wieder.“

Staatenloser : „Herr Richter?“

Richter : „Was denn nu´ noch?“

Staatenloser : „Können Sie mir in den Ausweis schreiben, daß ich Reichsbürger bin?“

Richter : „Warum?“

Staatenloser : „Weil Sie mir das doch eben gesagt haben, daß ich Reichsbürger wäre.“

Richter : „Es gibt doch gar keine Reichsbürger!“

Staatenloser : „Wieso haben Sie das dann zu mir gesagt?“

Richter : „Schluß jetzt mit dem Blödsinn! Es gibt höchstens Reichsdeutsche.“

Staatenloser : „Herr Richter?“

Richter : „Was denn nu´schon wieder?“

Staatenloser : „Können Sie mir in den Ausweis schreiben, daß ich Reichsdeutscher bin?“

Richter : „Nein!“

Staatenloser : „Warum denn nicht?“

Richter : „Sie sprechen ja fliessend französisch und italienisch!“

Staatenloser : „Ja dann von mir aus Reichsfranzose oder Reichsitaliener, ja?“

Richter : „Sie sind ein Staatsverweigerer.“

Staatenloser : „Wieso denn ich? Sie verweigern mir doch meine Staatsangehörigkeit!“

Richter : „Sie sind ein Staatsverweigerer, deswegen steht dort keine Staatsangehörigkeit.“

Staatenloser : „Ohne Staatsangehörigkeit bin ich weder zugehörig, angehörig noch hörig.“

Richter : „Sie leben doch schon in einem Staat.“

Staatenloser : „Und wie heißt der Staat in dem wir gerade leben?“

Richter antwortet nicht

Staatenloser : „Sie leben in einer Staatssimulation“.

Richter : „Und Sie sind ein Staatenlosigkeitssimulant.“

Staatenloser : „Dann lassen Sie uns doch einen Staat gründen, statt einen zu simulieren.“

Richter : „Nein!“

Staatenloser : „Komm, wenigstens eine vom deutschen Volk verfasste Verfassung.“

Richter : „Nein!“

Staatenloser : „Ja, dann möchte ich eine zweite Staatsangehörigkeit haben, wenn ich schon nicht die erste bekomme.“

Richter : „Lecken Sie mich am …“, sprang auf, schritt quer durch den Gerichtsaal und knallte die Tür laut zu.