OFFENER BRIEF AN FACEBOOK

Gepostet am

OFFENER BRIEF AN FACEBOOK
Absender:
Helmut Samjeske Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung, Recht(s)beratung und -vertretung Tel.: 030 349 77 10, Tegeler Weg 25, 10589 Berlin
Hominum causa omne ius constitutum est = Um der Menschen willen ist alles Recht geschaffen. Formuliert von: Flavius Anicius Hermogenianus Olybrius war ein spät-römischer Aristokrat, der Ende des 4./Anfang des 5. Jahr-hunderts n. Chr. lebte.
Zuvörderste Empfänger:
  1. Facebook Inc. Menlo Park – Kalifornien – USA 14.08.2017
  2. Auch an: Facebook Ireland Limited 4 Grand Canal Squar Dublin Irland Vorstand: Gareth Lambe, Shane Crehan
Sehr geehrter Herr Zuckerberg,
sehr geehrte Damen und Herren,
A) Tatbetand: Facebook hat dem Unterzeichner die Mitteilung gegeben: „Wir haben etwas entfernt, das du gepostet hast.“ Facebook behauptet, dass dieser Post den Gemeinschaftsstandards nicht entsprechenden würde. Facebook gibt einen Link zu Gemeinschaftsstandards, jedoch erklärt Facebook nicht, welche Passagen aus dem veröffentlichten Post den konkreten Richtlinien nicht ent-sprechen sollen. Die von Facebook entfernten Posts fügt der Unterzeichner nachstehend ein:
gepostet von Helmut Samjeske: I.
Die Technik der STASI – vielleicht erinnert das irgendjemand? Wir kennen es in der Natur. Das Insekt legt seine Eier in den Wirt. Dort schlüpfen aus den Eiern die Larven und höhlen die Grundrechtepartei aus. Eine STASI-Technik, DIE ZERSETZUNG VON INNEN HERAUS. Das macht man so. Man tritt in die GRP ein – und erschleicht sich das Vertrauen des Vorstandes. Dadurch erhält man Zugang zu den „Schaltstellen“, ja man bietet sich an, die Organisation, die Homepage und die Kassenverwaltung zu übernehmen. Eine Arbeitsentlastung für diejenigen, die hart im Recht arbeiten. Meterlange Bücherwände studieren, Ge-spräche mit der Wissenschaft führen, alles auswerten, in sich auf Schlüssigkeit abgleichen. Eine Heidenarbeit! Und die Stasi schläft – scheinbar – hat natürlich einen Plan. Auf einmal kommt der Angriff, wie aus dem Nichts. Für den Betrach-ter sieht das gar nicht verfänglich aus. Das Innere der Partei ist erschrocken, entsetzt! Was ist geschehen. Auf einmal stehen im Netz Beschlüsse, die Sat-zung wird verändert – es scheint von außen, als sei dort richtig gehandelt wor-den. In Wirklichkeit ist nichts von dem Wirklichkeit. Die Parteibeschlüsse sind gefakt, Die Seite der GRP wurde sozialistisch, die Mitglieder erhielten keine Mit-gliederbestätigung, es gab keine Parteitage, die Kasse wanderte zur Stasi – und die suggeriert auch noch, die Kasse sei geklaut worden. Aber wieso ist so etwas möglich? Es liegt an den Parteimitgliedern. GRUNDRECHTEPARTEI – DIE PARTEI, die DAS – GG – GRUNDGESETZ IN DEUTSCHLAND DURCHSETZT – aber doch nicht mit einem sozialistischen Anstrich. MENSCHENRECHTE SIND POLITISCH NEUTRAL. WER MENSCHENRECHTE UND SOZIALISMUS WILL, der will Sozialismus und scheißt dann auf die Menschenrechte – 100 %. Sozial ist ein anderer Ausdruck für „ich will haben“. Sozialisten verpacken das immer so schön – so scheinheilig, ähnlich der Schlange Ka im Dschungelbuch! Ich bin er-staunt, wie rotzfrech Behauptungen aufgestellt, auch dargestellt werden, die mit Realismus so viel zu tun hat, wie der Wunsch eines 15 Jährigen, Marylin Monroe zu heiraten. Märchenstunde, mit Onkel Ingmar und Tante Anke. Im heutigen Zu-stand heißt die ehemalige Grundrechtepartei IngAnk-Gesellschaft zur Vernich-tung der Menschen und Grundrechte in Deutschland. – Wir wollen Euch verskla-ven! – Schlaft weiter – WIR schaffen das! Schickt mal weiter Spenden. Wir grü-ßen Euch später aus der Karibik und lachen uns krank über Euere Dämlichkeit! http://dok.grundrechtepartei.de/Rec…
Helmut Samjeske II.
GRUNDRECHTEPARTEI Ingmar Vetter / Wengel / Roland – Mitarbeiter der Staatssicherheit – startet einen weiteren Angriff gegen das Mitglied der Grundrechtepartei Helmut Samjeske. Dieser Angriff erfordert eine Antwort: A) Das Ehepaar Anke und Ingmar Vetter benutzt be-wußt das Institut der Partei zur Erreichung von Zwecken, die mit politischer Willensbildung des Volkes im Sinne des grundgesetzlichen Diktates nichts zu tun haben. Dies stellt einen Miß-brauch der Menschen- und Grundrechte dar. Wer den Verfassungsgrundsatz des Staates, zu dem Art. 21 GG gehört, mißbraucht, betreibt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Dieser handelt gegen die „grundgesetzgeborene verfas-sungsmäßige Ordnung“ der Bundesrepublik Deutschland, die als wehrhafte Demokratie in erster Linie ALLE STAATS-GEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) berufen hat, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verwirklichen und zu schützen. B) Die Satzung der Grund-rechtepartei bestimmt: „»Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundge-setzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staa-tes in Deutschland und der Europäischen Union« § 4 Abs. 1 der Satzung bestimmt: …….„in der das Gastmitglied die Möglichkeit hat, zu beweisen, dass es das Grundsatzprogramm so-wie die darin enthaltenen Ziele verstanden und verinnerlicht hat und so zur Vollmitgliedschaft in der Satzung der Grundrechtepartei b e f ä h i g t ist.“ Die Grundrechtepartei verlangt von ei-nem „Gastmitglied“ die Beweisführung! „Die Bewerbung auf Gastmitgliedschaft kann unbe-gründet abgelehnt werden.“ – § 4 Abs. 3 der Satzung bestimmt: „Vollmitglied kann werden, wer seinen/ihren Wohnsitz in Deutschland hat und dem Programm und der Satzung vollum-fänglich zustimmt“. Die Mitgliederversammlung …………. stimmt gemäß der §§ 10 und 10a dieser Satzung über die Aufnahme ab. „Jedes Mitglied hat die P F L I C H T , sich mit den In-halten des Grundsatzprogramms auseinanderzusetzen, diese zu verinnerlichen und sich re-gelmäßig an der Förderung der Parteizwecke und an der politischen Arbeit der Grundrechte-partei a k t i v z u b e t e i l i g e n .“ 3) Alle Mitglieder haben die P F L I C H T , das Pro-gramm und die Satzung einzuhalten und alle Handlungen sowohl privat als auch in Bezug auf die Grundrechtepartei zu u n t e r l a s s e n , die das Ansehen der Grundrechtepartei schädi-gen k ö n n t e n . Ausgeschlossen werden (kann) – im Lichte des Grundgesetzes und der Satzung der Grundrechtepartei [MUSS] – ein Mitglied, Vorstand oder Verband wenn es/er vor-sätzlich gegen das Programm, die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ord-nung der Grundrechtepartei verstößt und der Grundrechtepartei schweren Schaden zufügt. C) Ist die Mitgliedschaft in der Grundrechtepartei unter der Geltung des Grundgesetzes immer Dienst an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als dem jeder Verfassungsände-rung entzogenen Kernbereich des Grundgesetzes, so folgt schon aus der Verfassung – und ist in den dieser unterstellten Gesetzen ausdrücklich und zwingend geregelt -, daß als persönli-ches Eignungsmerkmal (Art. 33 Abs. 2 GG) von jedem Bewerber / Parteimitglied die Gewähr für die Treue zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert werden muß. „Ver-fassungstreue“ – dies sei hier hervorgehoben – nicht Regierungstreue bedeutet die Verpflich-tung zum Einsatz für die schon angeführten unabdingbaren Grundprinzipien des Grundgeset-zes. Das wiederum bedeutet, daß schon von verfassungswegen derjenige Bewerber um die Parteimitgliedschaft, der die nach Art. 33 Abs. 2 GG erforderlichen Eignung entbehrt, der demnach nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für diese Grundprinzipien eintritt nicht Mitglied der Grundrechtepartei sein kann und sein darf. Es dürfen keine Umstände vorliegen, die die künftige Erfüllung der Pflicht zur Verfassungstreue zweifelhaft erscheinen lassen Diese Pflicht beschränkt sich nicht auf ein nur gesinnungsmäßiges Bekenntnis; sie schließt auch die Verpflichtung des Bewerbers ein, sich durch Wort und sonstiges Verhalten, also in äußerlich erkennbarer Weise – aktiv -, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen. Nicht aufgenommen in die Partei werden darf, wenn Zweifel darin bestehen, daß der Bewer-ber sich nach Aufnahme in die Partei jederzeit in der satzungsgemäß formulierten Weise für die im Grundgesetz niedergelegten unabdingbaren Grundprinzipien einsetzen wird. Diese Zweifel müssen auf Umständen beruhen, die geeignet sind, ernste Besorgnis auszulösen. Sie müssen also begründet sein. – Allein die – auch noch v e r s c h w i e g e n e Mitgliedschaft bei der Staatssicherheit der DDR sind ausreichender Grund, um die „ernste Besorgnis auszu-lösen“ – sich einer Mitgliedschaft entgegenstellt. D) I. Im Lichte dieser Ausführungen trägt der Stasi Vetter / Wengel / Roland vor, der Forist hätte als „Steuerberater keine Zulassung“. Er spricht von „ehemaligem Steuerberater“ und verleugnet damit das grundgesetzliche Diktat aus Art. 1; 2 Abs. 1; 9 und 12 GG. Er handelt wider besseren Wissens, denn er hat selbst die Ex-pertise der Grundrechtepartei zum Kammernzwang mit verfaßt. II. Der bundesweite „Papst der Grundrechte“, der eigentliche Initiator der „Bewegung GRUNDGESETZ“, Burkhard Len-niger, wird wider besseren Wissens öffentlich verleugnet – ein niederträchtiges, verwerfliches Handeln, welches jeder Beschreibung spottet – , falsch verdächtigt, dies in Verbindung mit der Behauptung es liegen Urkunden und Tatbestände vor, Behauptungen, die jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage entbehren.
Helmut Samjeske III. Das Ehepaar Anke Vetter und Ingmar Vetter sind weder satzungsgemäß gewählte „Bundessprecher, noch „Präsidium“ der Grundrechtepartei. Sie mögen sich die Ämter durch kriminelle Energie erschlichen haben, können jedoch im Lichte des diese verpflichtenden Grundgesetzes und der damit übereinstimmen-den Partei-satzung – das Grundgesetz ist der Weg der Grundrechtepartei – sich nicht darauf berufen ge-setz- und rechtmäßig einen Parteiauftrag auszuführen. Sie können damit weder Bewerber für die Mitgliedschaft in der Grundrechtepartei in die Partei aufnehmen, noch können sie rechts-wirksam Bewerber von der Mitgliedschaft ausschließen. Anke und Ingmar Vetter haben die Grundrechtrepartei, einschließlich der Mitgliederkartei und der Parteikasse usurpiert. Die GLS Bank hat darüber hinaus nicht bestätigt, daß die Grundrechtepartei dort überhaupt ein Konto unterhält. IV. Auf der Seite der Grundrechtepartei wurde aufgeführt: „Hinweise zur steuerli-chen Geltendmachung Deiner Spende: Da wir aufgrund der Verweigerung der Unterschrifts-leistung eines Vorstandsmitglieds keine Benachrichtigungsanzeige für die Wahlen zum Deut-schen Bundestag im Jahre 2017 beim Bundeswahlleiter abgeben konnten, haben wir gemäß Aussage des Finanzamtes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 PartG (Parteiengesetz) die Parteieigen-schaft, wie sie das Parteiengesetz definiert, kraft Gesetzes verloren bis zur Teilnahme an ei-ner Landtags- oder Bundestagswahl.“ F E S T S T E L L U N G: Diese Aussage ist unzutref-fend. Richtig ist, daß die Grundrechtepartei eine Partei gem. Art. 21 GG ist. Richtig ist, daß das Parteiengesetz gegen das grundgesetzliche Diktat verstößt und damit ungültig ist. Daraus folgt, daß eine Bezugnahme auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 PartG unzulässig ist, denn im Lichte des GG existiert dieses Gesetz nicht! Richtig ist, daß gem. Art. 38 GG „Parteien“ zur Wahl gar nicht zuzulassen sind. Richtig ist, daß eine „Spende“ „steuerlich“ gar nicht „geltend gemacht werden“ darf, denn im Lichte des Diktates der Bonner Grundgesetzes sind die Abgabenord-nung, das Einkommensteuergesetz, das Gewerbesteuergesetz und weitere Gesetze ungültig. Auch das wurde durch Expertisen der Grundrechtepartei, an denen Ingmar Vetter mitgewirkt hat, festgestellt und öffentlich gemacht. Die Expertisen gründen sich auf den Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes und die historischen Dokumente in Zusammenhang mit der Entstehung des Grundgesetzes. Richtig ist, daß derjenige, der Schein- oder Nicht-Gesetze gegen sich gelten läßt, die folglich entgegen dem Diktat des Bonner Grundgesetzes zustande gekommen sind, Hochverrat oder mindestens Beihilfe dazu leistet. Richtig ist, daß die Wahl-gesetze zur Wahl des Bundestages seit dem 15.06.1949 ungültig sind. Auch dazu hat die Grundrechtepartei eine Expertise erarbeitet und veröffentlicht. E) F A Z I T : Das Ehepaar An-ke und Ingmar Vetter benutzt die Partei als „Spendensammelinstrument“. Im Lichte der ver-meintlich hehren Ziele, die sich ja aus der Satzung etc. aus dem Jahr 2010 ergeben hat das Ehepaar Vetter Bundesbürger als „Spender“ mißbraucht. Sie haben den originären Parteiauf-trag zum einen nur zum Schein verfolgt und zum anderen seit dem Jahr 2015 ziel- und zweckgerichtet „torpediert“. Damit wurde unter Mitwirkung der StaSi – ein großer Anteil der StaSi-Mitarbeiter wurde nach 1990 in bundesdeutsche Behörden übernommen – ein Angriff gegen die Bundesbürger frontal geführt, der zum Ziel hat, daß sich ausbreitende Bewußtsein Menschen- und damit Grundrechte in der Bundesrepublik einzufordern, auf deren Durchset-zung zu pochen, zurückzudrängen. zu ersticken. Der Aufruf des Foristen am 11.08.2017 ei-nen Parteitag der Grundrechtepartei abzuhalten in dem die Parteimitglieder der Grundrechte-partei der Satzung aus dem Jahr 2010 wieder zum Durchbruch verhelfen, die Partei wieder auf „leistungsfähige Beine“ zu stellen, ist eine Antwort auf diesen schweren verfassungsfallier-ten Angriff gegen die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechtepartei hat bundesweit ca. 3000 Mitglieder und eine Vielzahl von Sympathisanten. Diese sollten – endlich – ein Zeichen setzen. – Wir müssen zum Zwecke der Planung wissen, wieviele Mit-glieder an dem Parteitag teilnehmen. F) Eine Chance zum Schulterschluß für UNSERE MENSCHEN- und GRUNDRECHTE und ein ZEICHEN SETZEND gegen VERFAS-SUNGSFLLIERTE ÜBERWACHUNG UND BEEINFLUSSUNG III. Helmut Samjeske Stasi Wengel / Vetter strengt an, den Parteitag der GRUNDRECHTEPARTEI zu verhindern. Er meint „Organ“ der Partei zu sein.
B) Beurteilung
  1. Dazu nun folgende Ausführungen: Zunächst sei darauf hingewiesen, dass Facebook im Rahmen des Internets eine wichtige Funktion erfüllt. Insofern ist die Erfindung von Facebook eine äußerst wichtige Einrichtung, die es Menschen ermöglicht, im Rahmen des sogar weltweiten Austausches, sich ihre Mei-nung zu bilden bzw. Grundlagen für eigene Entscheidungen zu erhalten. Facebook als Kommunikationsgrundlage, auf der Seite des Unterzeichners über 4.000 Interessenten, ermöglicht einen noch nie dagewesenen Austausch von Informationen auf allen Ebenen.
  2. Dafür zunächst ein herzliches Dankeschön an Mark Zuckerberg, der ja der Ideengeber und Initiator der Erfindung „Facebook“ ist.
  3. Facebook steht jedoch nicht im rechtsfreien Raum, sondern – der Unterzeichner beschränkt sich auf die Gesetzes- und Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland – ist Gesetz und Recht unterworfen, welches nach den Grundsetzen der „Normenhierarchie“ funktio-niert.
  4. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz vom 23.05.1949 als Verfas-sung zu beachten, anzuwenden, durchzusetzen, welches unveräußerliche und unverletzli-che Menschenrechte jeder natürlichen und auch jeder juristischen Person als unmittelbar geltendes Gesetz garantiert.
  5. Das Grundgesetz erschließt darüber hinaus die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes, die grundgesetzgleich auf ranghöchster Ebene in der Bundesre-publik Deutschland Gültigkeit haben. Daraus ergibt sich, dass alles Gesetz und Recht, welches in der Bundesrepublik Deutsch-land zu beachten ist, dem ranghöchsten Diktat, nämlich den allgemeinen Regeln des Völ-kerrechtes und dem Diktat des Bonner Grundgesetzes entsprechen muss.
  6. Es gilt der Grundsatz: Keiner der ranghöchsten Bestimmungen darf dahingehend angewendet werden, dass sie irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, wel-che die Beseitigung der in diesen ranghöchsten Gesetzen bestehenden Rechte und Freihei-ten zum Ziel hat (s. UN-Res. A 217 (III), Art. 30 + UN-Res. A 53/144, Art. 3; 9; 10; 19 und 20)..
  7. Dies bedeutet im Konkreten: Die Menschen- und damit Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte ge-gen öffentliche Gewalt. In den Menschen- und Grundrechtebestimmungen der ranghöchsten Rechtsordnungen verkörpert sich allerdings auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Berei-che des Rechtes gelten. In zivilrechtlichen Angelegenheiten entfaltet sich der Rechtsgehalt der Menschen- und da-mit der Grundrechte unmittelbar, auch auf der Ebene privatrechtlicher Vorschriften. Dieser Rechtsgehalt findet vor allem in Bestimmungen besondere Bedeutung, die einen zwingen-den Charakter auszuüben anstrengen. Dieser zwingende Charakter findet dort seine Gren-ze, wo die Menschen- oder Grundrechte in vorstehender Qualität verletzt werden. Das Grundgesetz drückt dies in Art. 2 Abs. 1 mit dem Verweis auf die Sittengesetze aus, wobei es sich insoweit nicht um irgendwie vorgegebene und daher (grundsätzlich) unveränderli-che Prinzipien reiner Sittlichkeit handelt, sondern der Beurteilungsmaßstab ist die An-schauung der „anständigen Leute“ davon, was sich im sozialen Rechtsverkehr zwischen den „Rechtsgenossen“ gehört. Der Betroffene, der das hiernach sozial Geforderte oder Untersagte im Einzelfall beachten muss, hat sich, wie aus der Natur der Sache folgt, ihn aber auch in Art. 1 Abs. 3 GG aus-drücklich vorgeschrieben ist, dabei an jene grundsätzlichen Wertentscheidungen und so-zialen Ordnungsprinzipien zu halten, die er auf ranghöchster Ebene in den Allgemeinen Regeln des Völkerrechts und in dem Diktat des Bonner Grundgesetzes in Bezug auf Men-schen- und Grundrechte findet.
  8. Diesen Rechtsbefehlen hat sich der Unterzeichner unterworfen. Die von ihm geposteten Aussagen sind wahr und sind damit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG zulässig. Nach Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver-breiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung … werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt!
  9. Diese elementaren Rechtsgrundsätze sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook Pflicht – selbst wenn diese dort nicht explizit aufgeführt worden sind. Sie haben Gültigkeit kraft Verfassung – ranghöchste Wirkung!! Art. 5 GG gehört zu den Freiheits-, Menschen- und Grundrechten.
  10. Facebook als US-amerikanisches Unternehmen stellt Kraft seiner amerikanischen Wurzeln ein Garant der Freiheit da. Es ist kraft seiner wirtschaftlichen Macht, die Facebook zwischenzeitlich besitzt, ein Rechtsbefehl an Facebook, die verfassungsgeborenen Freiheitsrechte zu beachten, an-zuwenden, durchzusetzen und auch zu garantieren bzw. auf deren Einhaltung zu pochen. Auf dieser Ebene ist Facebook durch ranghöchsten Befehl nicht berechtigt, irgendwelche Posts zu beanstanden oder gar zu löschen, auch noch ohne den Betreffenden vorher dazu anzuhören, die dem Maßstab des Art. 5 GG genügen.
  11. Der Wahrheitsgehalt einer Aussage ist niemals geeignet, durch Veränderung oder Strei-chung einer anderen Partei einen Vorteil zu gewähren. Gemäß Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand wegen seines Glaubens oder seiner „politischen An-schauung“ benachteiligt oder bevorzugt werden. Auch dies ist ein ranghöchster Befehl, der weder durch ein Gesetz, eine Verordnung, eine Richtlinie oder auch durch allgemeine Ge-schäftsbedingungen oder sonstige Verpflichtungserklärungen verändert, beseitigt oder au-ßer Geltung gesetzt werden können.
  12. Der vom Unterzeichner bearbeitete Fall ist die Tatsache, dass ein Ingmar Wengel im Jahre 2017 auf den Seiten der Grundrechtepartei öffentlich erklärte, er sei Mitarbeiter der Staats-sicherheit der DDR gewesen. Ingmar Wengel hat jedoch den Namen Wengel durch Heirat in „Vetter“ gewechselt und hat seine Stasi-Vergangenheit falsch und damit unzulässig auf den Namen „Vetter“ abgestellt. Ingmar Wengel/Vetter war Mitbegründer der “Grundrechtepartei“, die am 04. August 2010 konstituiert wurde, zu der jedoch einige Gründungsmitglieder aus der Bundesrepublik Deutschland Mitbegründer sind, so z. B. ein Richter aus Cuxhaven, ein Kriminalbeamter aus Otterndorf und weitere Persönlichkeiten. Die Grundrechtepartei hat sich aus der Initia-tive für Verfassungsschutz entwickelt, die von Herrn Burkhard Lenniger federführend mit organisiert worden ist. An der Gründung der Grundrechtepartei waren also Amtsträger, außer Dienst, jedoch im-mer noch verfassungsverpflichtet, maßgeblich beteiligt, die ihrerseits den Eid auf das Diktat des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 33 Abs. 4 GG, in Ausführung von § 38 DRIG und § 38 BeamtStG geleistet haben. Diese Persönlichkeiten haben die Satzung der Grund-rechtepartei mit dem Diktat des Bonner Grundgesetzes nahezu wortgleich in Einklang ge-bracht, so dass Mitglied der Grundrechtepartei nur derjenige sein durfte, der das Diktat des Bonner Grundgesetzes zwingend beachtet, anwendet und auf dessen Durchsetzung pocht.
  13. Hätten die Gründungsmitglieder der Grundrechtepartei am 04. August 2010 gewusst, dass der dort mitwirkende Ingmar Wengel/Vetter ein Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR war, gleichgültig, ob in Vollanstellung oder wie er behauptet – als informeller Mitarbeiter, dann hätte Herr Ingmar Wengel/Vetter keine Mitgliedschaft in der Grundrechtepartei er-werben können. Er wäre nach der Satzung der Grundrechtepartei, die Herr Wengel/Vetter am 04. August 2010 mit verabschiedete, als Parteimitglied nicht tragbar gewesen.
  14. Ingmar Vetter hat ab einem bestimmten Zeitpunkt die Grundrechtepartei mehr und mehr verändert, was z. B. den Widerspruch des Unterzeichners herausforderte. Er hat nicht nur Teile der Homepage abgeschaltet, sondern er hat der Grundrechtepartei einen „sozialisti-schen Anstrich“ verpasst und damit aktiv dem grundgesetzlichen Diktat auf vielerlei Ebene entgegengewirkt.
  15. Herr Ingmar Wengel/Vetter hat sich über Jahre hinaus in der Grundrechtepartei das Ver-trauen erschlichen, so dass ihm Aufgaben überlassen worden sind, ohne ein entsprechen-des internes Kontrollsystem zu installieren. Herr Ingmar Wengel/Vetter hat zusammen mit seiner Ehefrau Anke Vetter das Parteivermögen verwaltet, die Stellung der Schatzmeister eingenommen und darüber hinaus die Homepage der Partei organisiert. Herr Ingmar Wengel/Vetter ist auch im Besitz der Mitgliederliste der Grundrechtepartei. Die Mitglieder der Grundrechtepartei kennt der Unterzeichner nur rudimentär.
  16. Herr Ingmar Wengel/Vetter hat systematisch ziel- und zweckgerichtet die Grundrechtepar-tei nach Methoden der Staatssicherheit zersetzt. Das heutige Bild der Grundrechtepartei ist weit weg von der Satzung der Partei aus August 2010 und weit weg von der Aufstellung der Partei in der Öffentlichkeit vor dem Jahr 2015. Die elementaren Menschen- und Grund-rechte wurden nicht mehr auf den Seiten der Grundrechtepartei deutlich zum Ausdruck gebracht. U. A. wurde z. B. auch die Forschungsarbeit, „Causa-Lenniger“, das Grundrechte-forum und die von der Grundrechtepartei aufgestellten 50 Expertisen aus der Homepage entfernt.
  17. Darüber hinaus behauptet Herr Wengel/Vetter Beschlüsse als Vorstand bzw. auch in Mit-gliederversammlungen zu fassen, obwohl eine Mitgliederversammlung, ein Parteitag der Grundrechtepartei bis heute nicht durchgeführt worden ist. Die Rechtsfrage, die auch im Forum/Facebook zur Diskussion stand ist, ob ein Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR, der Ämter in der Grundrechtepartei durch Täuschung erwor-ben hat, Mitglied sogar Führungsmitglied der Grundrechtepartei sein darf unter der Maß-geblichkeit, dass er bei Offenlegung der Tatsachen aus dem Jahr 2010 niemals die Mit-gliedschaft in der Grundrechtepartei zu erwerben berechtigt gewesen ist. Seine Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR ist Ausschlusskriterium für eine Mitgliedschaft in der Grund-rechtepartei. Von seine Ideologie hat sich Herr Vetter / Wengel nie verabschiedet – was seine Handlungen im Rahmen der Parteigestaltung beweist. Auch hier gilt der Rechtssatz:
  18. Wer sich in der Vergangenheit gegen Menschen- und Grund-rechte gestellt hat, für ein System eingetreten ist, welches eine Diktatur mit terroristi-schem Inhalt verkörpert, kann und darf in einer Organisation, die betreibt, die verfas-sungsmäßige Ordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes im Rahmen der politi-schen Willensbildung zu verbreiten, auf deren Durchsetzung zu pochen, nicht Mitglied wer-den. Dass dieser Rechtssatz Gültigkeit hat, erschließt sich aus der Tatsache, dass das Bild der Grundrechtepartei in der Öffentlichkeit nach dem Jahr 2014 den verfassungsgeborenen Anspruch mehr und mehr verloren hat und heute die Grundrechtepartei sich als sozialisti-sche Partei zu erkennen gibt, mit der sich der selbsternannte „Partei-Führer“ Ingmar Vetter zum Herrscher über seine Mitglieder erklärt. Dass Herr Ingmar Vetter zusammen mit seiner Ehefrau Anke Vetter sich die Parteikasse und damit das Eigentum der Grundrechtepartei aneignete, hat hier noch eine besondere Bedeutung.
  19. Diese Gesamtumstände und weitere, die als Fakten im Raum stehen, sind für Unterstützer und Mitglieder der Grundrechtepartei nicht hinnehmbar. Dieser Widerstand aus der Grund-rechtepartei, gleichzeitig ein Widerspruch zu den Behauptungen des Ingmar Wen-gel/Vetter, ist unter Maßstab von Art. 21 GG die Pflicht eines jeden Parteimitgliedes, die Pflicht eines jeden Bewohners der Bundesrepublik Deutschland, für die verfassungsmäßige Ordnung zwingend einzutreten, auf deren Durchsetzung zu pochen und die Elemente aus den Parteien zu entfernen, die diese verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen, was letzt-endlich dazu führt, dass sie Indiz dafür sind, dass die Partei betreibt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, was weiter zu der Folge führt, dass gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 2 GG das Bundesverfassungsgericht beauftragt ist, eine solche Partei zu verbieten.
  20. Ingmar Wengel/Vetter, ehemaliges Mitglied der Staatssicherheit der DDR, verhält sich in einer Art und Weise, die vermuten lässt, dass der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland ihn mit in seinen Dienst übernommen hat. Ca. 15.000 Mitarbeiter der Staats-sicherheit der DDR soll der Verfassungsschutz für seine Tätigkeit aufgenommen haben. Die Tätigkeit der Verfassungsfeinde erkennt man in deren Außenwirkung. Dies ist im Kern Gegenstand der beanstandenden Veröffentlichungen/Posts des Unterzeichners, die Face-book entfernt hat.
  21. Dass, was Facebook nun veranstaltet hat, lässt die Argumentation des Herrn Ingmar Wen-gel/Vetter auf den entsprechenden Facebook-Seiten unwidersprochen und gibt den An-schein, diese wären zutreffend. Dadurch unterstützt Facebook allerdings einen Kampf ge-gen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Facebook macht sich zum Werkzeug von denjenigen, die die Freiheit der Menschen, wie o. a. beschrieben, zu beseitigen, außer Geltung zu setzen und / oder sonst einzuschränken trachten, dabei betreiben, die Menschen zum Objekt öffentlicher Gewalt zu machen, deren Subjektqualität außer Geltung setzen. Das Bonner Grundgesetz bestimmt jedoch, dass die Subjektqualität in Form der Men-schenwürde unantastbar ist und dass diese von aller öffentlichen Gewalt und von allen Bewohner und in der Bundesrepublik Tätigen, gleichgültig als Mensch oder Person, zu ach-ten und zu schützen bleibt. Art. 19 Abs. 2 GG garantiert, dass der Wesensgehalt eines Grundrechtes nicht angetastet werden darf. Dies ist jedoch dadurch erfolgt, dass Veröffent-lichungen des Unterzeichners, die den Anforderungen an Art. 5 Abs. 1 GG genügen, von Facebook aus dem Netz entfernt worden sind.
  22. Die Verantwortlichen bei Facebook werden also aufgefordert, die entfernten Posts an ur-sprünglicher Stelle unverzüglich wieder einzustellen.
Mit freundlichen, den Menschen- und damit Grundrechten verbundenen Grüßen
Helmut Samjeske

Fiat Lux oder lieber goldgedeckte Währung?

Gepostet am

Komplette Liste von Banken im Besitz und unter Kontrolle der Rothschilds

Veröffentlicht am September 4, 2016 in Wirtschaft

Eine immer größer werdende Zahl von Leuten wird sich der Tatsache bewusst, dass 99% der Weltbevölkerung von einer Elite des übrigen Prozents kontrolliert werden – aber wussten Sie, dass es (Verschwörungs-)Theorien gibt, nach denen die Rothschild-Familie alles beherrscht, sogar die Elite der 1%?

Hinter den Kulissen der Rothschild-Dynastie steht zweifellos die mächtigste Familie der Erde und ihr geschätzter (d.h. laut einer nicht bestätigten, inoffiziellen Quelle) Wohlstand beläuft sich auf geschätzte, aber nicht bestätigte, 500 Billionen Dollar.

Hier ist eine komplette Liste aller Banken im Besitz und unter Kontrolle der Rothschilds. Die US-Einträge könnten Sie überraschen (Übrigens: Der Artikel geht nach der Liste weiter!):

Ägypten: Central Bank of Egypt
Albanien: Bank of Albania
Algerien: Bank of Algeria
Äquatorialguinea: Bank of Central African States
Argentinien: Central Bank of Argentina
Armenien: Central Bank of Armenia
Aruba: Central Bank of Aruba
Aserbaidschan: Central Bank of Azerbaijan Republic
Äthiopien: National Bank of Ethiopia
Australien: Reserve Bank of Australia
Bahamas: Central Bank of The Bahamas
Bahrain: Central Bank of Bahrain
Bangladesch: Bangladesh Bank
Barbados: Central Bank of Barbados
Belgien: National Bank of Belgium
Belize: Central Bank of Belize
Benin: Central Bank of West African States (BCEAO)
Bermuda: Bermuda Monetary Authority
Bhutan: Royal Monetary Authority of Bhutan
Bolivien: Central Bank of Bolivia
Bosnien: Central Bank of Bosnia and Herzegovina
Botswana: Bank of Botswana
Brasilien: Central Bank of Brazil
Bulgarien: Bulgarian National Bank
Burkina Faso: Central Bank of West African States (BCEAO)
Burundi: Bank of the Republic of Burundi
Caymaninseln: Cayman Islands Monetary Authority
Chile: Central Bank of Chile
China: The People’s Bank of China
Costa Rica: Central Bank of Costa Rica
Dänemark: National Bank of Denmark
Deutschland: Deutsche Bundesbank
Dominikanische Republik: Central Bank of the Dominican Republic
Ecuador: Central Bank of Ecuador
El Salvador: Central Reserve Bank of El Salvador
Elfenbeinküste: Central Bank of West African States (BCEAO)
Estland: Bank of Estonia
Europäische Union: European Central Bank
Fidschi: Reserve Bank of Fiji
Finnland: Bank of Finland
Frankreich: Bank of France
Gabun: Bank of Central African States
Gambia: Central Bank of The Gambia
Georgien: National Bank of Georgia
Ghana: Bank of Ghana
Griechenland: Bank of Greece
Guatemala: Bank of Guatemala
Guinea-Bissau: Central Bank of West African States (BCEAO)
Guyana: Bank of Guyana
Haiti: Central Bank of Haiti
Honduras: Central Bank of Honduras
Hongkong: Hong Kong Monetary Authority
Indien: Reserve Bank of India
Indonesien: Bank Indonesia
Irak: Central Bank of Iraq
Iran: The Central Bank of the Islamic Republic of Iran
Irland: Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
Island: Central Bank of Iceland
Israel: Bank of Israel
Italien: Bank of Italy
Jamaika: Bank of Jamaica
Japan: Bank of Japan
Jemen: Central Bank of Yemen
Jordanien: Central Bank of Jordan
Kambodscha: National Bank of Cambodia
Kamerun: Bank of Central African States
Kanada: Bank of Canada – Banque du Canada
Kasachstan: National Bank of Kazakhstan
Katar: Qatar Central Bank
Kenia: Central Bank of Kenya
Kirgistan: National Bank of the Kyrgyz Republic
Kolumbien: Bank of the Republic
Komoren: Central Bank of Comoros
Kongo: Bank of Central African States
Korea: Bank of Korea
Kroatien: Croatian National Bank
Kuba: Central Bank of Cuba
Kuwait: Central Bank of Kuwait
Lesotho: Central Bank of Lesotho
Lettland: Bank of Latvia
Libanon: Central Bank of Lebanon
Libyen: Central Bank of Libya (Ihre neueste Eroberung)
Litauen: Bank of Lithuania
Luxemburg: Central Bank of Luxembourg
Macao: Monetary Authority of Macao
Madagaskar: Central Bank of Madagascar
Malawi: Reserve Bank of Malawi
Malaysia: Central Bank of Malaysia
Mali: Central Bank of West African States (BCEAO)
Malta: Central Bank of Malta
Marokko: Bank of Morocco
Mauritius: Bank of Mauritius
Mazedonien: National Bank of the Republic of Macedonia
Mexiko: Bank of Mexico
Moldawien: National Bank of Moldova
Mongolei: Bank of Mongolia
Montenegro: Central Bank of Montenegro
Mosambik: Bank of Mozambique
Namibia: Bank of Namibia
Nepal: Central Bank of Nepal
Neuseeland: Reserve Bank of New Zealand
Niederlande: Netherlands Bank
Niederländische Antillen: Bank of the Netherlands Antilles
Niger: Central Bank of West African States (BCEAO)
Nigeria: Central Bank of Nigeria
Nikaragua: Central Bank of Nicaragua
Norwegen: Central Bank of Norway
Oman: Central Bank of Oman
Österreich: Oesterreichische Nationalbank
Östliche Karibik: Eastern Caribbean Central Bank
Pakistan: State Bank of Pakistan
Papua-Neuguinea: Bank of Papua New Guinea
Paraguay: Central Bank of Paraguay
Peru: Central Reserve Bank of Peru
Philippinen: Bangko Sentral ng Pilipinas
Polen: National Bank of Poland
Portugal: Bank of Portugal
Ruanda: National Bank of Rwanda
Rumänien: National Bank of Romania
Salomonen: Central Bank of Solomon Islands
Sambia: Bank of Zambia
Samoa: Central Bank of Samoa
San Marino: Central Bank of the Republic of San Marino
Saudi-Arabien: Saudi Arabian Monetary Agency
Schweden: Sveriges Riksbank
Schweiz: Swiss National Bank
Senegal: Central Bank of West African States (BCEAO)
Serbien: National Bank of Serbia
Seychellen: Central Bank of Seychelles
Sierra Leone: Bank of Sierra Leone
Simbabwe: Reserve Bank of Zimbabwe
Singapur: Monetary Authority of Singapore
Slowakei: National Bank of Slovakia
Slowenien: Bank of Slovenia
Spanien: Bank of Spain
Sri Lanka: Central Bank of Sri Lanka
Südafrika: South African Reserve Bank
Sudan: Bank of Sudan
Surinam: Central Bank of Suriname
Swasiland: The Central Bank of Swaziland
Tadschikistan: National Bank of Tajikistan
Tansania: Bank of Tanzania
Thailand: Bank of Thailand
Togo: Central Bank of West African States (BCEAO)
Tonga: National Reserve Bank of Tonga
Trinidad und Tobago: Central Bank of Trinidad and Tobago
Tschad: Bank of Central African States
Tschechische Republik: Czech National Bank
Tunesien: Central Bank of Tunisia
Türkei: Central Bank of the Republic of Turkey
Uganda: Bank of Uganda
Ukraine: National Bank of Ukraine
Ungarn: Magyar Nemzeti Bank
Uruguay: Central Bank of Uruguay
Vanuatu: Reserve Bank of Vanuatu
Venezuela: Central Bank of Venezuela
Vereinigte Arabische Emirate: Central Bank of United Arab Emirates
Vereinigte Staaten: Federal Reserve, Federal Reserve Bank of New York
Vereinigtes Königreich: Bank of England
Vietnam: The State Bank of Vietnam
Weißrussland: National Bank of the Republic of Belarus
Zentralafrikanische Republik: Bank of Central African States
Zypern: Central Bank of Cyprus

Humansarefree berichtet:

Die Federal Reserve Bank und der Internal Revenue Service (IRS)

Der allgemeinen Öffentlichkeit praktisch unbekannt ist die Tatsache, dass die US-Federal Reserve Bank ein Unternehmen in Privatbesitz ist, das sich auf seinem eigenen Grundstück befindet und vor US-Gesetzen geschützt ist.

Dieses Unternehmen in Privatbesitz (kontrolliert durch die Rothschilds, Rockefellers und Morgans) druckt das Geld FÜR die US-Regierung, die ihm für diesen „Gefallen“ Zinsen bezahlt. Dies bedeutet, dass wenn wir [d.h. die US-Amerikaner] heute die Schulden der Nation tilgen würden und damit beginnen würden, Geld nachzudrucken, wären wir vom ersten Dollar an, den unsere Regierung geliehen bekommt, bei der FED verschuldet.

Auch haben die meisten in den USA lebenden Leute keine Ahnung, dass der Internal Revenue Service (IRS) eine ausländische Behörde ist.

Um genauer zu sein, der IRS ist eine private ausländische Körperschaft des Internationalen Währungsfonds (IWF) und ist die „Privatarmee“ der Federal Reserve Bank (Fed).

Sein Hauptziel ist, sicherzustellen, dass das amerikanische Volk seine Steuern bezahlt und alle gute kleine Sklaven sind.

1835 erklärte US-Präsident Andrew Jackson seine Verachtung für die internationalen Banker:

Ihr seid eine Grube voll mit Schlangen und Dieben. Ich habe beschlossen euch auszurotten, bei Gott dem Allmächtigen, ich werde euch ausrotten. Wenn die Menschen nur das abscheuliche Unrecht unseres Geld- und Bankensystems verstünden, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.

Es folgte ein (fehlgeschlagener) Attentatsversuch auf Präsident Jackson. Jackson hatte zu seinem Vizepräsidenten, Martin van Buuren, gesagt:

Die Bank, Mr. van Buuren, versucht mich umzubringen.

Dies war der Auftakt einer Reihe von Intrigen, die das Weiße Haus noch jahrzehntelang heimsuchen sollten. Sowohl Lincoln als auch John F. Kennedy wurden für den Versuch ermordet, das Land von den Bankstern zu befreien.

Die Megabanken der Welt

Es gibt zwei Megabanken, die allen Ländern auf der ganzen Welt Kredite anbieten, nämlich die Weltbank und der IWF. Die erste befindet sich in gemeinsamem Besitz der Top-Bankiersfamilien der Welt, wobei sich die Rothschilds ganz an der Spitze befinden, während die zweite den Rothschilds ganz alleine gehört.

Diese zwei Megabanken bieten „Entwicklungsländern“ Kredite an und benutzen ihre fast unmöglich zurückzahlbaren Zinsen, um sich am realen Wohlstand zu vergreifen: Land und wertvollen Metallen.

Aber das ist noch nicht alles! Ein wichtiger Teil ihres Plans ist es auch, die natürlichen Ressourcen eines Landes (wie Petroleum oder Gas) mit Hilfe der Unternehmen auszubeuten, die ihnen im Verborgenen gehören, sie zu veredeln und dem selben Land zurückzuverkaufen, wodurch riesige Profite erwirtschaftet werden.

Aber damit diese Unternehmen optimal arbeiten, brauchen sie eine solide Infrastruktur, die üblicherweise in den so genannten „Entwicklungsländern“ fehlt. Und so stellen die Bankster, die selbst die fast unmöglich zurückzahlbaren Kredite anbieten,  noch vorher sicher, dass der Großteil des Geldes in – Sie haben es erraten – Infrastruktur investiert wird.

Diese „Verhandlungen“ werden durchgeführt von so genannten „Economic Hitmen“, die dadurch erfolgreich sind, dass sie denjenigen, die in der Lage sind, ihr Land zu verkaufen, eine hübsche Belohnung (d.h. Bestechung) bezahlen, oder sie mit dem Tode bedrohen.

Für weitere Informationen über das Thema empfehle ich, das Buch Bekenntnisse eines Economic Hit Man zu lesen.

Die eine Bank, die alles beherrscht, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, ist – offensichtlich – von den Rothschilds kontrolliert und ihr Spitzname ist der „Turm zu Basel“.

Die wahre Macht der Rothschilds geht VIEL weiter über das Bankenimperium hinaus

Wenn Sie noch nicht über die Macht der Rothschilds in Erstaunen versetzt wurden (ich weiß, dass Sie es sind), nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sie auch hinter allen Kriegen seit Napoleon stehen. Das ist der Fall, seitdem sie entdeckten, wie profitabel es ist, beide Seiten eines Krieges zu finanzieren und sie haben es seitdem die ganze Zeit über getan.

1849 sagte Gutle Schnapper, die Frau von Mayer Amschel Rothschild:

Wenn meine Söhne keine Kriege wollten, würde es keine geben.

Und so ist die Welt im Krieg, weil es für die Rothschilds und ihre parasitäre Bankster-Blutlinie sehr sehr profitabel ist. Und solange wir weiterhin Geld benutzen, wird die Welt niemals in Frieden leben.

Es ist für viele schockierend, herauszufinden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Körperschaft sind, die vom Ausland beherrscht wird. Ihr ursprünglicher Name war Virginia Company und sie gehörte der britischen Krone (die nicht mit der Königin verwechselt werden sollte, die weitgehend nur zeremonielle Befugnisse hat).

Die britische Krone überschrieb das Unternehmen dem Vatikan, der die Ausbeutungsrechte zurück an die Krone übergab. Die US-Präsidenten werden zu Hauptgeschäftsführern ernannt und ihre Aufgabe besteht darin, Geld für die britische Krone und den Vatikan zu erwirtschaften, die jedes Jahr ihren Anteil an den Gewinnen einstreichen.

Die britische Krone beherrscht im Geheimen die Welt von einem 677 Morgen großen, unabhängigen und souveränen Staat, der als „City of London“ bekannt ist. Diese andere Krone besteht aus einem Komitee von zwölf Banken unter Führung der Bank of England. Raten Sie mal, wer die Bank of England kontrolliert? Yup, die Rothschilds!

1815 machte Nathan Mayer Rothschild die folgende Aussage:

Ich kümmere mich nicht darum, welche Marionette auf den Thron von England platziert ist, dem Reich, in dem die Sonne niemals untergeht. Der Mann, der die britische Geldmenge kontrolliert, kontrolliert das britische Imperium, und ich kontrolliere die britische Geldmenge.

Das Haus der Rothschilds ist wirklich an der Spitze der Machtpyramide. Sie stecken hinter der Neuen Weltordnung und der kompletten Dominanz weltweiten Agenda. Sie stecken hinter der Europäischen Union und dem Euro und sie stecken hinter der Idee der Nordamerikanischen Union und dem Amero. Sie kontrollieren alle Geheimdienste der Welt und ihre Privatarmee ist die NATO.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

Wiedervereinigung?

Gepostet am

Wahre Ursachen zur sogenannten Wiedervereinigung.
Anläßlich des vor wenigen Tagen erfolgten Gedenkens an den 13. August 1961, dem Tag des Mauerbaus, stand ja auch das Thema Wiedervereinigung mit zur Debatte.
Wir Ostbürger, eigentlich Mitteldeutsche, zu denen ich mich zähle, glaubten 1989/90 überwiegend an die durch uns „Ostler“ friedlich herbeigeführte Wiedervereinigung. Friedlich und von uns Ostdeutschen herbeigeführt, war sie tatsächlich. Und wir waren stolz darauf, denn der Westen hat nur ungläubig gestaunt.
Obwohl nach 1945 die westdeutschen Parteien fast alle über längere Zeit auf ihren Wahlplakaten die Wiedervereinigung gefordert hatten, war in den letzten Jahren vor 1989 nur noch wenig davon zu sehen und zu hören. In der westdeutschen Wohlstandgesellschaft ging diese Forderung lansam unter. Denn wer sich bekanntlich auf der Sonnenseite des Lebens befindet, dem genügt der Istzustand. Wozu also noch ernsthaft die Wiedervereinigung fordern. Die Ostdeutschen wurden zwar viel bedauert und man schickte mal gern ein Unterstützungspäckchen oder ließ bei Ostbesuchen mal ein paar DM drüben; mehr aber war nicht notwendig.
Was in den mehr als 25 Jahren nach der „sogenannten“ Wiedervereinigung folgte, ist allenthalben bekannt. Manche Westler wünschen sich die Mauer zurück; manche Ostdeutschen wohl auch.
Aus heutiger Sicht, also mit einem gewissen Abstand, betrachten viele ehemalige Ostler, Westler wohl weniger, dass hinter der Wiedervereinigung ( eher Zusammenführung ), die noch immer fremdverwalteten Ostgebiete wurden ja nicht mit wiedervereinigt, mehr stecken mußte, als die Unzufriedenheit der „Ostdeutschen“ ( Mitteldeutschen ).
Diese Vermutungen sind nun langsam offensichtliche Wahrheit. Man konnte zur lange geplanten Schaffung eines Großeuropa, der heutigen EU, keine zwei getrennten Deutschen Staaten gebrauchen. ( BRD und DDR waren es völkerrechtlich sowieso nicht ).
Wer dies nicht glauben will, dem soll das nachfolgende Zitat zur Erkenntnisgewinnung ein wenig nachhelfen. Die nachfolgende Information stammt aus der Feder von Condoleezza Rice, seinerzeit Mitarbeiterin im Nationalen Sicherheitsrat bei George H. W. Bush und später dann Sicherheitsberaterin und Außenministerin bei George W. Bush ( ihr Buch „Sternstunde der Diplomatie )
Zitat:
„Es ist eine seit Anfang der 90er Jahre gepflegte deutsche Illusion zu glauben, die US.Regierung hätte sich aus Liebe zu Deutschland und zu den Deutschen für die sogenannte Wiedervereinigung eingesetzt. Der tatsächliche Plan war schon damals, das neue Deutschland und eine EU unter der Führung dieses neuen Deutschlands als Speerspitze gegen Osteuropa und insbesondere gegen Rußland einzusetzen, und das vor allem im Interesse der USA und letztlich auf Kosten Deutschlands und Europas. Wer dies nicht galuben will, der lese das Kapitel über Rußland im 1997 im Original erschienenen Buch des US.Regierungsberaters Zbigniew Brzezinski, das den deutschen Titel, Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft , trägt.“
Ende:
Deutschlands Kanzler und deren Außenminister spielen diese Rolle freudig mit, denn sämtliche Kanzler sind dazu verpflichtet, die Aufträge der USA auszuführen ( siehe Kanzlerakte ).
Auch das ist nun belegt durch offizielle Informationen siehe:
– Buch  Die deutsche Karte       Seiten 21/22   von Gerd – Helmut Komossa  ( ein ehem. Amtschef des MAD )
– Magazin COMPACT  Ausgabe 12/2013   Seiten 11 – 14    Beitrag über Willy Brandt ( Aussage von Egon Bar )
Also wie immer, nichts geschieht zufällig; alles ist langfristig geplant, wie jetzt gerade wieder die Invasion der „Flüchtlinge“ nach Europa und vorwiegend nach Deutschland. Dafür liegen belegbare Pläne und Aussagen vor. Doch das ist ja ein anderes Thema.

Swissindo-Presseerklärung

Gepostet am

Ich bin dabei

NEBADONIA

Hi Wolf,
falls Interesse:
http://bm-ersatz.jimdo.com/startseite/neues-wissen/swissindo-pressemitteilung/
LG  Folkert

http://nebadonia.files.wordpress.com/2014/03/635d7-swissindo01.jpg

Durch Mel Ve – Alternativer Medienjournalistin & Aktivistin

www.freedomcentral.info

übersetzt von Dream-soldier

Allerdings ist Mr. Sino A.S. kein einfacher König. Er ist der 681. König einer langen Linie von dienenden Königen, ein wahrer Humanist und Weltvisionär. Er folgt nicht den gleichen Mustern der von der Kabale kontrollierten Könige und Königinnen … Kontrolle durch Teilen und Erobern. Tatsächlich hat Mr. Sino A.S. sein Reichtum der Menschheit hinterlassen, um unserem leidenden, gebrochenen Planeten zu helfen.Im Juni 2013 wurde ich eine Delegierte des Swiss Indo World Orbit Trust, welche eine Organisation von K681 Mr. Sino A.S., der König der Könige. Dieses mag für diejenigen etwas seltsam erscheinen, die unsere Arbeit verfolgen, da die meisten wissen, dass wir anti-monarchistisch eingestellt sind.

In Dokumenten, bekannt als Swissindo Exponate AB, wird eine Auflistung von Zahlungen 1 – 11 in Form von „menschliche Schuldentilgung“ beschrieben, die jede Person und…

Ursprünglichen Post anzeigen 32 weitere Wörter

An ausgewählte Anschriften politisch und historisch Interessierter zum Deutschlandthema

Gepostet am

OP Niederschlesien
Dipl. Ing. (FH) Arno Kunath
Büttnerstraße 7
02826 Görlitz
Tel. 03581 3099621
Mail: zarizeni@gmx.de

12.07.2017

Sehr geehrter Damen und Herren,

werte Vertreter der unten in der Einleitung erwähnten Institutionen,

in der Annahme, dass Sie nicht zu dem Personenkreis gehören, denen die gegenwärtige Lage unseres Heimatlandes Deutschland gleichgültig ist und die sich nicht der im unten genannten Gedicht gestellten Frage teilnahmslos entziehen, erlaube ich mir, einigen eventuell interessierten Persönlichkeiten und damit auch Ihnen, an bestimmte Zeitschriften, an bestimmte Verbände und Vereinigungen diesen Brief – Aufruf zu senden.

Lohnt es sich denn, für dieses Volk zu streiten,

das nicht begreift, dem nichts heilig ist?

Das sich devot verneigt nach allen Seiten

und seinen Feinden aus den Händen frisst?

Das das Zerstörungswerk an sich vollendet,

nicht mehr das Erbe seiner Väter hegt?

Das seine Jugend wirft aus den Bahnen,

das seine großen Helden nicht verehrt?

Das sich versammelt um des Feindes Fahnen?

  • Ist dieses Volk noch meiner Liebe wert? –

Renate Schütte 1978

Gegenwärtig wird sich so mancher die gleiche Frage stellen (müssen) wie Renate Schütte schon 1978. Denn dieses Thema ist aktueller denn je.

Der Begriff der Demokratie ist heute eine der am häufigsten verwendeten Etikettierungen. Die heutige demokratische Herrschaftsform wird als ultimative Form des Guten dargestellt. Die „Guten“

können somit jedes Verbrechen zur wohlgefälligen Tat umlügen. Das BRD – Regime lebt davon, dass die meisten Menschen nicht nur nicht wissen, wie sie belogen und betrogen werden, sondern es auch nicht wissen wollen. Zudem wird das „Wissen“ in für das BRD – Regime brauchbare und unschädliche Bahnen gelenkt.

Viele Menschen glauben immer noch, dass sich die Minister und Abgeordneten für die Belange des eigenen Volkes einsetzen; ein fataler Irrtum!

Das sind Handlanger zur Umsetzung der gegen das deutsche Volk gerichteten Pläne wie bekannt: ( Kalergi Plan, Hooton Plan, Kaufmann Plan, Morgenthau Plan ) Einfach nachprüfbar! Siehe – Gegenwärtige Umsetzung des Hooton Planes !!

Die „Freiheit“ der Bürger beschränkt sich fast nur noch auf ihre Orientierung als Dauer – Konsumenten und als dummes Wahlvolk für unsere Volksverräter.

Kritiker des BRD – Regimes werden wie in einer Diktatur behandelt.

Die meisten heutigen „Bildungsbürger“ halten an den eingetrichterten Dogmen fest und sind unfähig zur Aufnahme neuer Erkenntnisse und zur Überprüfung des eigenen Denkes.

Dabei gibt es gegenwärtig zahlreiche Veröffentlichungen, sei es in Zeitschriften, Büchern, bei Vorträgen und im Internet, die sehr wohl real politisch und völkerrechtlich die Situation um unser Land darlegen. Man muß sich darum nur ernsthaft bemühen, umfassend informieren, entsprechende Schlüsse daraus ziehen und danach handeln!

Jedoch die meisten Deutschen wollen gar keine Veränderungen. Sie machen die Augen zu und sagen: „Das wird schon wieder besser oder „das betrifft mich nicht“ oder“ man kann ja sowieso nichts ändern.“

Aber alle Veränderungen sind stets nur durch das selbslose und leidenschaftliche Engagement Einzelner entstanden. Dieses BRD-System ist nicht mehr zu reformieren!

Für die Zukunft unseres Landes zählt daher nur noch ein rigoroser Systemwechsel unter Berücksichtigung der wahren historischen Hintergründe über die Situation um Deutschland mit Wiedergewinnung der vollen Souveränität zu den völkerrechtlich legitimen Bedingungen.

Die gegenwärtigen Parteien sind auf dem BRD – System gegründet und damit aus Eigeninteresse deren Führungsspitzen sowie im Auftrag Dritter nicht in der Lage und nicht willens, die dringend notwendigen Veränderungen durchzuführen, egal welche Zweck – Koalitionen von denen untereinander eingegangen werden. Die Vergangenheit hat das deutlich und genug bewiesen!

Unser Land braucht eine vom gesamten deutschen Volk erstellte und beschlossene Verfassung mit der Möglichkeit zu Volksentscheidungen ( siehe Artikel 146 GG ); dann einen gerechten Friedensvertrag aber rückwirkend zum 1. Weltkrieg mit dann gerechten und verbindlichen Grenzregelungen und weg mit den Feindstaatenklauseln, raus aus der NATO; somit als ein neutrales Land und damit das Ende der Besatzung.

Das Alles ist möglich, wenn gemäß Feststellung des Verfassungsgerichtes der BRD aus 1973 und anderweitigen Veröffentlichungen, dass das Deutsche Reich ( nicht gemeint das 3. Deutsche Reich ) nicht untergegangen ist, jedoch nicht handlungsfähig ist ( besser noch nicht ); diese Handlungsfähigkeit aber wieder hergestellt wird.

Es liegt an uns (jedem) Deutschen selbst, diese Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und die vorgenannten Maßnahmen auf friedlichem Wege umzusetzen.

Es reicht nicht mehr, wenn sich einzelne Personen mit Reden auf Foren oder bei Tagungen profilieren, wenn sie Beiträge in Zeitungen und Zeitschriften schreiben oder ganze Bücher veröffentlichen und dafür möglicherweise noch (hohe) Honorare kassieren; anstelle, dass sie sich bei der Wiederherstellung der vorgenannten Handlungsfähigkeit aktiv einbringen.

Mit scheint, denen fehlt dazu der Mut.

Die echten Patrioten des 19. und 20. Jahrhunderts haben damals für die gerechte Sache sogar ihr Leben eingesetzt. Und heute?

Sind Sie eventuell bereit, sich aktiv an der völkerrechtlich legitimen Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichen ( 2. Deutschen Reiches ) aktiv zu beteiligen? Dazu Einzelheiten bei Interesse später.

Oder wollen oder können Sie es mit sich selbst verantworten, dass Ihre Kinder und Enkel unter den Spätfolgen der verantwortungslosen Politik unserer politischen „Eliten“ leiden werden? Handeln Sie, ehe es für unser Deutschland zu spät ist!

Mit freundlichen Grüßen.

Arno Kunath

amt. OP Niederschlesien

Wer ist die kriminelle Vereinigung ?

Gepostet am Aktualisiert am

Günter Plath (Richter i.R.), Burkhard Lenniger (Kriminalbeamter a.D.)
Lizenz

Alle Rechte vorbehalten. Nur zur privaten und nicht kommerziellen Verwendung freigegeben mit Angaben der Herausgeber und Autoren.
Rechtsfrage/n

Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?
Expertise

Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 Beamter der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges Vollstreckungsorgan formellrechtlich dem Vollstreckungsgericht, das über gegen seine Vollstreckungshandlungen eingelegte Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe entscheidet. Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig (Beleihungssystem).

Da der Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung von Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln hoheitlich tätig wurde, bedurfte es dafür einer grundgesetzlichen Ermächtigung. Die einschlägige Vorschrift in Artikel 33 Abs. 4 GG lautet seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes:
»Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.«

Als Träger hoheitlicher Befugnisse gemäß Art. 33 Abs. 4 GG war er gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als besonderes Organ der vollziehenden Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Als Angehöriger der staatlichen Gewalt hatte er in jedem Einzelfall die wichtigste Wertentscheidung des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG mit der Verpflichtung für die gesamte staatliche Gewalt gemäß Satz 2 zu beachten. Die Vorschrift lautet:
»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der beamteten Gerichtsvollzieher waren seit dem Inkrafttreten des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes am 12.09.1950 im § 154 GVG geregelt. Die Vorschrift lautet:
Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

Eine weitere einfachgesetzliche Regelung betreffend die Zuständigkeit von Gerichtsvollziehern befindet sich in § 753 ZPO. Die Vorschrift lautet:
(1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben.
(2) Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.

Unterhalb der Gesetzesebene sind die Gerichtsvollzieherordnung und die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher geregelt.

Bedeutsam für die obige Fragestellung sind die bis zum 31.07.2012 geltenden Vorschriften der §§ 1 und 2 GVO gewesen, die da lauteten:
§ 1 GVO Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers
Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.
§ 2 GVO Dienstbehörde
1. Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers ist das Amtsgericht, bei dem er beschäftigt ist. 2. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

Die einschlägige Neuregelung befindet sich ausschließlich in § 2 GVO, da § 1 GVO ersatzlos aufgehoben worden ist. Der § 2 GVO lautet seit dem 01.08.2012 wie folgt:
§ 2 Dienstaufsicht
Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.
Die Neuregelung ist mit der Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG, die einen tragenden Verfassungsgrundsatz enthält, nicht vereinbar.

Die Unvereinbarkeit der Neuregelung der GVO mit der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG hat der Bundesrat erkennbar erkannt, denn die Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthält den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, der da lauten soll:
Artikel 98a
Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und die Ausübung sonstiger Befugnisse der Gerichtsvollzieher können durch Gesetz, die die staatliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen hat, auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne von Art. 33 Abs. 4 sind, übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt.

Solange keine neue grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher im Bonner Grundgesetz an Stelle der Vorschrift von Art. 33 Abs. 4 GG geschaffen wird, fehlt den nicht mehr in einem öffentlich – rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Gerichtsvollziehern seit dem 01.08.2012 die Legitimation, mit Gewalt hoheitliche Vollstreckungsakte zu vollziehen.

Das hat zur Folge, dass die freiberuflichen Gerichtsvollzieher zurzeit nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden dürfen und auch nicht im Wege der Amtshilfe andere Behörden, die zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse einschließlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt sind, zur Unterstützung heranziehen können sowie diese Behörden im Gegenzug auch keine Amtshilfe gewähren dürfen.

Im Übrigen würde die im Entwurf vorliegende Grundgesetzänderung in Gestalt eines Artikel 98a als Legitimation für die Übertragung von mit Gewalt zu vollziehenden hoheitlichen Vollstreckungsakten nicht ausreichen.

Nach der Entstehungsgeschichte und der Fassung der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG, der in engem Zusammenhang mit der Vorschrift des Absatzes 5 steht, ist in der Fassung »Angehörige des öffentlichen Dienstes« nicht die Gesamtheit der im öffentlichen Dienst Tätigen gemeint, also nicht auch der Arbeiter und Angestellten. Vielmehr lassen diese beiden Absätze erkennen, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe »in der Regel« nur Berufsbeamten obliegen soll.

Die Ausnahme der Worte »in der Regel« ermöglicht die ausnahmsweise Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch andere als Berufsbeamte, z.B. durch Ehrenbeamte u.ä., aber auf keinen Fall durch selbständige Freiberufler wie einem nicht mehr beamteten selbständigen Gerichtsvollzieher, wie es in § 2 Satz 1 GVO seit dem 01.08.2012 geregelt ist, denn die Regelung im Art. 33 Abs. 4 GG stellt im wesentlichen auf das Amt, auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ab und nicht auf die Person.

Das Abstellen auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs auf Berufsbeamte ist aufgrund der im Bonner Grundgesetz verankerten tragenden Verfassungsgrundsätze auch zwingend geboten, da nur so gewährleistet werden kann, dass in allen Fällen, in denen die Vollstreckung in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs stattfindet, der Amtsträger an die unverletzlichen Grundrechte der Betroffenen als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich gebunden ist.

Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst zwar die Pflicht, rechtmäßig titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen, aber im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Ausübung staatlicher Gewalt findet nämlich ihre unübersteigbare Grenze an den Grundrechten der Betroffenen. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO.

Hinzu kommt die Bindewirkung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht.

Entscheidend für die Unzulässigkeit der Privatisierung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan ist die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 GG, der ebenso wie der Abs. 3 mit der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor Eingriffen des verfassungsändernden Gesetzgebers geschützt ist. Art. 20 Abs. 2 GG lautet:
»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.«

Wenn der privatisierte Gerichtsvollzieher bei seinen Vollstreckungshandlungen zivilrechtlich handelt, steht ihm also die Befugnis zur Anwendung von Gewalt einschließlich des unmittelbaren Zwanges nicht zu.

Daran ändert auch nichts, wenn in § 2 GVO geregelt ist, dass der privatisierte Gerichtsvollzieher der Aufsicht des Gerichts unterliegt und der aufsichtsführende Richter des Amtsgerichts sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter ist. Er bleibt privatisierter Freiberufler, der nicht auf das staatliche Gewaltmonopol zurückgreifen kann.

Eine fatale Folge der Privatisierung der Gerichtsvollzieher besteht darin, dass an die Stelle des an Gesetz und Recht gebundenen alimentierten Beamten ein in Gewinnerzielungsabsicht handelnder Freiberufler tritt.

Eine weitere ebenso fatale Folge ist die Tatsache, dass die bisher gemäß Art. 34 GG zugunsten des Bürgers (sowohl des Schuldners als auch des Gläubigers) in Gestalt des Grundrechtsträgers geregelte Staatshaftung entfällt. Art. 34 GG lautet:
»Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.«

Schließlich unterläuft die Privatisierung des Gerichtsvollziehers das uneingeschränkte prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, wonach jeder Grundrechtsträger einen Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gegen den beamteten Gerichtsvollzieher hatte, der gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor den ordentlichen Gerichten kostenfrei geltend gemacht werden konnte. Gegen den privatisierten Gerichtsvollzieher bleibt nur eine kostenträchtige Schadenersatzklage nach den zivilrechtlichen Vorschriften übrig. Zur Vertiefung wird auf die Expertisen zu den Fragen verwiesen.
Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber?
Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden?

Entgegen von inzwischen der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens widersprechenden Behauptungen seitens einzelner Gerichte, einzelner Staatsanwaltschaften und dem betroffenen Personenkreis in Gestalt der sog. Gerichtsvollzieher selbst, ist das Gerichtsvollzieherwesen sehr wohl privatisiert worden. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der GVO vom 01.08.2012. Zwar hat der betreffende Gerichtvollzieher durch den Wegfall des § 1 GVO seinen Beamtenstatus nicht verloren, da ihm dieser Besitzstand nur nach beamtenrechtlichen Regelungen entzogen werden kann, aber in § 2 GVO ist jetzt neu geregelt, dass der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig handelt. Noch deutlicher wird die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens durch den Wegfall des § 10 GVO (Diensteinkommen). Damit ist das Alimentationsprinzip des Beamtentums aufgehoben worden. Durch die Aufhebung des § 15 GVO (Annahme von Vergütungen) ist die typische Strafvorschrift der Bestechung von Beamten ersatzlos weggefallen. Deutlicher konnte der einzelne Landesgesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat. Und schließlich sind die für das Beamtenwesen typischen Zuständigkeitsregelungen in örtlicher und sachlicher Hinsicht durch den Wegfall der §§ 20 und 24 GVO ebenfalls entfallen.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Beleihungssystem für Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren anders als das Beleihungssystem für Notare mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unvereinbar ist, da der Gerichtsvollzieher anders als der Notar von Amts wegen befugt sein muss, die jeweilige Zwangsvollstreckung ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchführen zu können.

Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan wie z.B. einem Vollstreckungsgericht eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Die geschuldete Handlung soll dieser Freiberufler dann auf Kosten des verpflichteten Schuldners an Stelle des Vollstreckungsorgans vornehmen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Notwendige Voraussetzung für eine Ersatzvornahme ist, dass die Handlung übertragbar ist. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberuflicher gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.

Der Hinweis im o. a. Entwurf des Art. 98a GG auf Art. 92 GG ist irreführend, da die Rechtsprechung gar nicht betroffen ist.

Der in der Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthaltene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, ist in gleicher Weise untauglich, da die Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG im Lichte der der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unterfallenen absoluten Regelungen in den Artikeln 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG die im Entwurf vorgesehene Ausnahme nicht zulässt, also unzulässig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 – Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:
»… die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll in der Regel Beamten und nicht Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes übertragen werden. Soweit von dieser Regel abgewichen wird, ist die Tätigkeit des mit Hoheitsfunktionen betrauten Angestellten allerdings der des Beamten gleichzuachten. Es darf sich hier aber nach Art. 33 Abs. 4 GG nur um Ausnahmefälle handeln. Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«